Nato-Gegner werfen den Behörden in Baden-Württemberg "Verhinderungstaktik" vor und wollen nun klagen. In einem ersten Treffen hatte die Polizei erklärt, sie seien unerwünscht.
Ist das Zeigen einer israelischen Flagge eine Provokation gegenüber Muslimen? Für einige Polizisten schon - sie sammelten die weiß-blauen Fahnen bei einer Friedensdemonstration ein.
Die Liberalen halten - gemeinsam mit SPD, Grünen und Linken - die Verschärfung des Versammlungsrechts in Bayern für verfassungswidrig. Heute tritt das Gesetz in Kraft.
Das Bundesverwaltungsgericht billigt die Verbote von Gedenkmärschen in Erinnerung an den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß. Die Demos verletzen laut Richtern die Würde von NS-Opfern.
Bayern plant ein eigenes Versammlungsrecht, das auch Neonazi-Aufmärsche einschränken soll. Doch der Schutz des Grundrechts für alle Versammlungen gilt.
Karlsruhe vertagt das Urteil über das umstrittene Verbot der NPD-Demo in Schwerin. Rund 2.000 Polizisten bewachen eine menschenleere Stadt. Und die Neonazis? Sie suchen sich andere Plätze, um als G-8-Gegner in die Nachrichten zu kommen
Auch wenn G-8-Gegner im Vorfeld des Gipfeltreffens sogar Straftaten begangen haben – die Maßnahmen von Polizei und Justiz sind völlig überzogen und schüren eher Gewalt, meint der Rechtsexperte der Linkspartei, Wolfgang Neskovic
