Kanzler und Bundestags-Grüne unterstützen Schily-Vorstoß zur Verschärfung des Versammlungsrechts. Demo-Verbot an besonders symbolträchtigen Orten wie dem Holocaust-Mahnmal und überall, wo NS-Verherrlichung zu erwarten ist
Der Rechtsextremismus-Experte David Begrich hält nichts von der Idee, wegen der NPD das Versammlungsrecht einzuschränken. Auch der geplante Neonazi-Aufmarsch am 8. Mai am Brandenburger Tor sollte zugelassen werden
Bundesinnenminister will Demonstrationsrecht einschränken, um Nazis zu stoppen. Innensenator Körting (SPD) ist begeistert. Grüne und FDP hingegen halten Gesetzesänderung für überflüssig
Innenminister plant Verschärfung des Versammlungsrechts: Rechte sollen nicht vorm Holocaust-Mahnmal demonstrieren, und Terror soll nicht verherrlicht werden. Gut findet das bloß die Union
Entwurf will Demos extremistischer Gruppen an Erinnerungsorten für die Opfer von Gewaltherrschaft verbieten. Verfassungsrechtler: Versammlungsfreiheit in Gefahr
Bundeswehr-Gelöbnis und Großer Zapfenstreich auf dem Rathausmarkt: Die Hamburger Innenstadt wurde zum Sperrgebiet, der Rathausmarkt zum Hochsicherheitstrakt, und ein Schill-Abgeordneter läuft in Uniform zur Hochform auf
Erst heute werden RichterInnen über die Demoroute des Protestes gegen das feierliche Bundeswehr-Gelöbnis auf dem Rathausmarkt entscheiden. Fest steht nur: Protestmarsch gegen die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr am Hauptbahnhof