Versammeln verboten
Rechte Demos an brisanten Plätzen wie dem Berliner Holocaust-Mahnmal dürfen künftig verboten werden
12.3.2005
Schutz für Holocaust-Mahnmal
Neue Bundesgesetze können Nazi-Aufmärsche am Denkmal für die ermordeten Juden verhindern – aber nicht am Brandenburger Tor. Hiesige Grüne: Novelle ist überflüssig. CDU: Nicht ausreichend
12.3.2005
Kein Riegel vorm Tor
Union plant erneut Gesetz gegen Nazi-Aufmarsch am Brandenburger Tor. Demo-Verbot nur an Sitzungstagen
8.3.2005
Die Braunen vor dem Tore
Alle wollen verhindern, dass die NPD am 8. Mai am Brandenburger Tor rummacht. Rot-Grün im Bund will das Versammlungsrecht einschränken. Roten und Grünen auf Landesebene geht das viel zu weit
28.2.2005
Für die Würde der Opfer
Die Bundesländer müssen jetzt festlegen, an welchen Gedenkstätten künftig Demonstrationen verboten werden können
23.2.2005
Gegen die Demokratie
Der Gesetzentwurf ist falsch, weil der Staat Diskussionen nicht eingrenzen oder lenken darf. Vorbild könnten hier die USA sein
23.2.2005
Geschickt und konsequent
Der Gesetzentwurf ist richtig, denn das allgemeine Versammlungsrecht wird davon nicht berührt, eine Verhöhnung der Opfer aber verboten
23.2.2005
Versammlungsrecht stößt auf Kritik
Experten und einige Bundesländer äußern Bedenken gegen Verschärfung. Aufmärsche Rechter könnten auch ohne Gesetzesänderung verboten werden
21.2.2005
Der Platz wird knapp
Körting schreibt einen Brief an Schily, Schönbohm schimpft, Bundestag debattiert. Doch dass die NPD am 8. Mai tatsächlich vor dem Brandenburger Tor aufmarschiert, ist höchst unwahrscheinlich
19.2.2005
Verharmlosen ist zu gefährlich
Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen entschärfen den Gesetzentwurf der Regierung, weil sie ihn in seiner derzeitigen Form für verfassungswidrig halten
17.2.2005
Versammeln wird schwer
Im Zuge der Debatte um die NPD tendiert Regierung zum verschärften Versammlungsrecht statt zum Verbot
11.2.2005