Demonstrativer Meiler-Stein
Vor 20 Jahren protestierten 100.000 Menschen gegen das AKW Brokdorf – trotz Verbotes. Darauf folgte ein Verfassungsgerichtsurteil, das heute Neonazis ausnutzen ■ Von Magda Schneider
28.2.2001
Nazis ohne Trommeln
Rechte Demos unter strengen Auflagen in Hamburg und Ludwigshafen. Überfall in Eisenhüttenstadt
19.2.2001
Einmal im Jahr Demoverbot
Die Behörden dürfen rechtsextreme Demonstrationen am 27. Januar untersagen. Mit dieser Entscheidung wollen die Karlsruher Verfassungsrichter den Holocaust-Gedenktag schützen. Die „öffentliche Ordnung“ erlaube eine Terminverschiebung
15.2.2001
Gericht missbraucht
■ Bundesverfassungsgericht verdonnert Hamburger Neonazi zu 3000 Mark Gebühr
15.2.2001
Anständige Demos per Gesetz?
Nie wieder Rechte am Brandenburger Tor? Innenminister Schily soll Vorlage für die Verschärfung des Demonstrationsrechts erarbeiten: Aber alle Vorschläge, die es bisher gibt, sind problematisch, manche sogar offensichtlich verfassungswidrig
29.11.2000
Ganz scharfe Pläne
Innenminister wollen schärferes Demonstrationsrecht. Schily soll Gesetzentwurf vorlegen. Grüne lehnen Pläne ab. Skepsis auch in der SPD
25.11.2000
Staatschefs stehen Nazis im Weg
Wegen einer internationalen Konferenz im Hotel Adlon könnte am Samstag der Pariser Platz gesperrt werden. Dann dürfte die NPD nicht durchs Brandenburger Tor marschieren. Innensenator: Verbot der Demo schwierig. Grüne rufen zu Protesten auf
21.11.2000
Protest fürs Fernsehen
Der „Aufstand der Anständigen“ kam von oben. Zeichnet sich eine neue Protestkultur ab? Nein. Staatliche Mobilisierung hat eine lange Tradition – auch in der Bundesrepublik
11.11.2000
Zustimmung für Werthebach wächst
Parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer der SPD im Bundestag, Wilhelm Schmidt, signalisiert Sympathie für Vorstoß des Innensenators zunsten einer Verschärfung des Versammlungsgesetzes – bisher war SPD dagegen
28.9.2000
Fehlende Sorgfalt
■ Verfassungsgericht nahm bei Demo-Verbot keinen Bezug auf Hamburg
23.8.2000
Torwart Schröder unter Beschuss
Die SPD-Bundstagsfraktion lehnt eine Verschärfung des Versammlungsrechts am Brandenburger Tor strikt ab. Auch wenn Bundeskanzler Schröder, Innenminister Schily und Innensenator Werthebach das Tor nun gemeinsam befrieden wollen
22.8.2000