Barmbeker kritisieren Kritik des Innensenators an OVG-Entscheidung zum 1. Mai
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Die Bürgerschaft debattiert heute nach der Wahl des schwarz-grünen Senats die Ereignisse vom 1. Mai. Das Oberverwaltungsgericht rügt, dass die Polizei gegen Verfassungsnormen verstieß
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Polizei verbietet die geplante Route der Protestdemo gegen den Nazi-Aufmarsch in Barmbek. Auch die revolutionäre Maidemo wurde mit unverhältnismäßigen Auflagen belegt
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Der Republikanische Anwaltsverein, der die Demonstration gegen staatliche Repression am Samstag beobachtet hat, sieht Grundrechte verletzt und fordert die Ablösung von Innensenator Udo Nagel
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Hamburgs Polizei will eine bundesweite Demonstration „gegen staatliche Repression“ am nächsten Wochenende nicht in der Innenstadt sehen. Die Veranstalter gehen vor Gericht
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Im Zusammenhang mit dem Bauarbeiterstreik häufen sich die Polizeieinsätze. Viele Polizisten sind sich offenkundig über die Rechtslage im Unklaren und verletzen die Neutralitätspflicht
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Das Oberlandesgericht hebt Freispruch-Urteile gegen Bauwagenbewohner auf, die 2004 an einer bundesweiten Demonstration in der Hafenstraße teilgenommen hatten. Einstellung der Verfahren angeregt
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Der Polizeieinsatz beim Asem-Gipfel an Pfingsten und das Demonstrationsrecht: Bürgerschaft debattiert lautstark über die Rechte von Bürgern und Polizei. Manche fanden’s unterirdisch
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Die Hamburger Polizei hat während der Asem-Proteste Demonstranten offenbar ohne richterlichen Beschluss festgehalten. Veranstalter klagen vor dem Verwaltungsgericht gegen den Wanderkessel
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Hamburgs Innensenator hat beim Asem-Gipfel auf „Nulltoleranz“ gesetzt. SPD: Kein Vorbild für Heiligendamm
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Mehr als 6.000 Globalisierungskritiker haben gestern in Hamburg gegen den Asem-Gipfel demonstriert, doch die Kundgebung wurde von den Veranstaltern vorzeitig abgebrochen. Sie beklagten das zu harte Vorgehen der Polizei
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Die Demonstration gegen den Asem-Gipfel darf in der Hamburger City stattfinden, entschied das Verwaltungsgericht am gestrigen Freitag. Die endgültige Entscheidung aber wird wohl erst am Pfingstwochenende in Karlsruhe fallen
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Zwischen den Anmeldern der Asem-Protestdemo und der Polizei ist keine Einigung in Sicht
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Staatsanwaltschaft klagt drei Polizeiführer wegen der rechtswidrigen Auflösung einer Bambule-Demo 2002 an. Die Vorwürfe lauten: Freiheitsberaubung und Körperverletzung. Zunächst waren die Verfahren eingestellt worden
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Das Hamburger Landgericht hebt die Verurteilung von drei Teilnehmern einer Bauwagendemo in Hamburg-St. Pauli auf: Eine strafbare Nötigung von Autofahrern liege nicht vor, da das Recht auf Demonstration schwerer wiege
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Mit einer norddeutschen Großdemo gegen Studiengebühren soll Hamburgs City am 28. Juni lahm gelegt werden
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