JUSTIZ Lange Haftstrafen für Mitglieder der rechtsextremen „Oldschool Society“ – wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung und Planung von Anschlägenauf Flüchtlinge. Der Chef der Innenministerkonferenz sprichtvon einem „starken Signal des Rechtsstaats“. Wie das Münchner Oberlandesgericht das Urteil begründete ▶SEITE 2
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Ressort: Seite 1
Die Behörden haben den Rechtsterrorismus lange ignoriert. Die Bundesanwaltschaft scheint aber entschlossen zu sein, härter vorzugehen.
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Ressort: Seite 1
Typ: Bericht
Die Rechtsterroristen der „Oldschool Society“ hatten alle einen gebrochenen Lebenslauf. Waren ihre Pläne nur Gerede? Das Gericht sah das anders.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Justiz Auch in München wird über Rechtsterrorismus verhandelt. Und eine Anklage gegen eine Gruppe sogenannter Reichsbürger steht bevor
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Ressort: Schwerpunkt
Die Bundesregierung hat bereits die Fußfessel und Abschiebehaft für Gefährder auf den Weg gebracht. Nun will sich die CSU inszenieren.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Ein Gerichtspsychiater hält sie für voll schuldfähig und legt Sicherungsverwahrung nahe. Ein mildes Urteil wird unwahrscheinlicher.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Sicherheit Nach den jüngsten terroristischen Anschlägen in Berlin präsentiert die CSU einen Forderungskatalog für mehr „Sicherheit für unsere Freiheit“
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Ressort: Inland
Die Union möchte die Gründe für Abschiebehaft verschärfen. Im Fall Anis Amri hätte das aber wohl nichts genutzt.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
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Ressort: Seite 1
Schwarzer Peter Trotz Observierung konnte sich der tatverdächtige Anis Amir in Deutschland bewegen. Die CSU sieht die Schuld bei der Bundeskanzlerin. Die CDU weist das ab und zeigt auf SPD und Grüne
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Ressort: Schwerpunkt
Seehofer fordert die „Neujustierung“ der Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik. Prompt tritt der Konflikt zwischen CDU und CSU offen zutage.
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
BERLINAngriff auf die offene Gesellschaft: Die Behörden gehen nach der tödlichen Attacke auf Weihnachtsmarktbesucher von Anschlag aus, können aber Täterschaft zunächst nicht klären. Viele Politiker mahnen zur Besonnenheit, CSU-Chef fordert trotzdem bereits neue Zuwanderungspolitik, AfD-Mann spricht von „Merkels Toten“
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Ressort: Seite 1
Merkels Statement war besonnen, empathisch und klug. Die Provokationen der AfD ignoriert man am besten. Seehofer aber übertrumpft alles.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Fünf Jahre nachdem bekannt wurde, dass der NSU existiert, leben die Opferfamilien mit viel Enttäuschung. Ein Besuch in Kassel.
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Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Der Amoklauf von München wurde weltweit im TV übertragen. Nun ist das OEZ zu einem Wallfahrtsort für Touristen geworden.
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Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
AUFKLÄRUNG Beate Zschäpe präsentierte sich im NSU-Prozess zuletzt als bloße Mitläuferin. Diese Aussage indes wankt: Opferanwälte halten ihr einen möglichen Berlin-Besuch und eine Brieffreundschaft Zschäpes entgegen
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Ressort: Schwerpunkt
Extrem „Reichsbürger“ verletzt bei einer Razzia vier Polizisten
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Wolfgang Geier, mittlerweile pensioniert, war früher der Chefermittler für schwere Fälle. Sowohl im Fall Peggy K. als auch beim NSU lag er falsch.
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Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der Terrorverdächtige aus Chemnitz kommt aus Syrien. Die Männer, die seine Festnahme ermöglichten, sind auch Syrer. Das zeigt: Herkunft spielt keine Rolle.
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Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Mithilfe des Geheimdienstes bei neuen Ermittlungen zum Oktoberfestattentat bleibt verhalten. Auch die Bundesregierung verweigert Auskünfte.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
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