Das Karlsruher Gericht sieht Nachholbedarf bei der Regelung für den Einsatz von Hessendata. Für die Zukunft bleibt das Gericht gnädig mit der Polizei.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Bundesverfassungsgericht beanstandet das hessische Polizeigesetz, lässt aber eine Neuregelung zu. Bis Herbst hat die Landesregierung dafür Zeit.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Ampel-Koalition will Beschäftigte, die Missstände aufdecken, vor Repressalien schützen. Doch die Union blockiert das Gesetz jetzt im Bundesrat.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach dem Messerangriff im Regionalzug bei Brokstedt wird mehr Kameraüberwachung gefordert. Dass die kaum Straftaten verhindert, ist lange bekannt.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Sensible Informationen von Mitstreiter:innen der Gruppe Letzte Generation standen offenbar über Monate ungeschützt im Internet, so ein Bericht
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Dass private Daten von Klimaaktivist:innen im Netz gelandet sind, war fahrlässig. Die Fälle zeigen, wie wichtig digitale Bildung ist.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Teile des Polizeigesetzes von Mecklenburg-Vorpommern sind verfassungswidrig. Dabei geht es um Überwachung und das Liebesleben von V-Leuten.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die EU tut es, das US-Justizministerium auch: Gegen Google zu klagen, löst aber noch nicht das Grundproblem des Datenhortens.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Landes-Datenschutzbeauftragte Marit Hansen verklagt die Kieler Staatsanwaltschaft wegen Verstößen gegen die Strafprozessordnung und den Datenschutz.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Facebook-Mutter Meta muss ein Millionenbußgeld zahlen – und beim Datenschutz nachbessern. Und der Gesetzgeber? Sollte ihm nicht bloß zusehen.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Die irische Datenschutzaufsicht hat ein millionenschweres Bußgeld gegen den Facebook-Konzern Meta verhängt – allerdings nicht freiwillig.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Digitale Gewalt nimmt zu. Ophélie Ivombo und Nathalie Brunneke vom Verein Frauenhauskoordinierung geben Tipps für betroffene Frauen und Frauenhäuser.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Der mutmaßliche Datenklau geht nicht unbedingt auf das Konto des neuen Chefs. Doch entscheidend ist jetzt, wie Twitter unter Musk damit umgeht.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Hessen nutzt eine US-Software, um jede Menge Polizeidaten automatisiert auszuwerten. Das Verfassungsgericht verhandelte nun über die Rechtmäßigkeit.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
In Hannover wird der Weihnachtsmarkt videoüberwacht. Das finden Bürgerrechtsaktivisten unverhältnismäßig.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
Eine KI, die für uns Texte schreibt? Klingt toll. Und ist inzwischen Wirklichkeit. ChatGPT ist lustig, eloquent – und gefährlich.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Es ist richtig Twitter zur Löschung von Verleumdungen zu verpflichten. Aufgepasst werden muss nur, dass nicht auch zulässige Tweets gelöscht werden.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Immer wieder wird gegen den Antisemitismusbeauftragten gehetzt. Ein Gericht verpflichtet Twitter nun, bestimmte Tweets zu suchen und zu entfernen.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Der Iran richtet erneut einen Mann hin, der an Protesten teilgenommen hat. Die EU verurteilt die Tötung und verhängt neue Strafmaßnahmen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Suchmaschine muss Falschinformationen aus ihrer Ergebnisliste entfernen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
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