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Ein Polizeiwagen und mehrere Polizisten stehen inmitten von explodierenden Feuerwerkskörpern

AfD klagt auf Namensnennung

Vornamen vor dem Staatsgerichtshof

Die AfD will Vornamen der Silvester-Randalierer 2022 wissen. Niedersachsens Staatsgerichtshof verhandelte die Klage des Abgeordneten Stephan Bothe.
Von Nadine Conti
10.3.2024  
Eine Hand hält vor dem Klingelbrett eines Hochhauses einen Fragebogen zum Zensus 2011.

Erhebung von Zensusdaten

Po­li­zis­t:in­nen verboten

Po­li­zis­t:in­nen dürfen keine Zensusbefragung durchführen. In Rotenburg/Wümme wollte man sich daran nicht halten, steuert nun aber um.
Von Leopold Pelizaeus
22.4.2022  
Polizist vor drei Computerbildschirmen

Niedersachsens LKA bleibt heimlich

Schweigende Sheriffs

Das Verwaltungsgericht Hannover hat eine Klage gegen das Landeskriminalamt abgewiesen. Die Polizei darf Auskünfte weiterhin ohne Begründung verweigern.
Von Nadine Conti
14.7.2021  
Überwachungskamer auf einem langen Mast neben einem Lichtmast

Überwachung im öffentlichen Raum

Posse um Polizeikameras

In Hannover geht der Streit um Überwachungskameras weiter. Die Polizei bringt neue Hinweisschilder an – auch dort, wo es gar keine Kameras gibt.
Von Michael Trammer
2.2.2021  
Drei der vier Angeklagten auf der Anklagebank im Landgericht Hannover

Prozess gegen Beamte

Polizist vertickt Daten

In Hannover steht ein Polizeibeamter vor Gericht. Er soll Dienstgeheimnisse abgerufen und als Privatdetektiv an Kunden weitergegeben haben.
Von Nadine Conti
15.7.2020  
In einem Gerichtssaal stehen ein Angeklagter und Justizbeamte mit Mundschutzen

Geheime Corona-Erlasse in Niedersachsen

Eingeklagte Transparenz

Eine Klage vom Transparenzportal „Frag den Staat“ war erfolgreich: Das niedersächsische Justizministerium muss seine Corona-Erlasse rausrücken.
Von Alina Götz
13.5.2020  
Frau spricht in Smartphone

Beratung zum Schwangerschaftsabbruch

Corona killt den Datenschutz

Die Pflichtberatung vor Abtreibungen darf während der Pandemie am Telefon oder mit digitalen Medien stattfinden. Doch die Daten sind nicht geschützt.
Von Eiken Bruhn
9.4.2020  

Grüne rügen Pistorius’Infopolitik

Nach dem Diebstahl sensibler LKA-Daten wittern die niedersächsischen Grünen Geheimnisverrat
24.7.2019,  
Seite 26,  nord 
Autos fahren auf der Bundesstraße B6 in der Region Hannover an einem Streckenradar vorbei.

Streit um Langstreckenblitzer

Die Polizei macht weiter

Niedersachsens Datenschutzbeauftragte fordert vergeblich, dass der Einsatz von Langstreckenblitzern auf der B6 gestoppt wird.
Von Andrea Maestro
8.2.2019  

das portrait

Cécile Lecomteverklagt die Polizei

Von Marthe Ruddat
2.11.2018,  
Seite 26,  nord 

Grüne rügen Pistorius’Infopolitik

Nach dem Diebstahl sensibler LKA-Daten wittern die niedersächsischen Grünen Geheimnisverrat
24.7.2019,  
Seite 26,  nord 

das portrait

Cécile Lecomteverklagt die Polizei

Von Marthe Ruddat
2.11.2018,  
Seite 26,  nord 

„Zu Lasten der Freiheit“

Niedersachsens Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel hält das geplante Polizeigesetz in Teilen für verfassungswidrig und kämpftgegen die Ausweitung der Videoüberwachung und die Quellentelekommunikationsüberwachung ohne richterliche Überprüfung
Von Andrea Maestro
22.8.2018,  
Seite 26,  nord 
Studenten in einem Hörsaal

Spionage unter Studierenden

Linker AStA in Göttingen ausgespäht

An der Uni Göttingen sollen E-Mails mitgelesen worden sein. Studenten des RCDS hatten eine interne Mail des linken AStA veröffentlicht.
Von Jean-Philipp Baeck
7.2.2017  

Kein Datenschutz für Demonstranten

Polizei will Daten behalten

Daten über TeilnehmerInnen auf friedlichen Demos darf die Polizei eigentlich nicht sammeln. In Niedersachsen soll sie es dennoch getan haben.
Von André Zuschlag
22.12.2016  

Grüne rügen Pistorius’Infopolitik

Nach dem Diebstahl sensibler LKA-Daten wittern die niedersächsischen Grünen Geheimnisverrat
24.7.2019,  
Seite 26,  nord 

das portrait

Cécile Lecomteverklagt die Polizei

Von Marthe Ruddat
2.11.2018,  
Seite 26,  nord 

„Zu Lasten der Freiheit“

Niedersachsens Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel hält das geplante Polizeigesetz in Teilen für verfassungswidrig und kämpftgegen die Ausweitung der Videoüberwachung und die Quellentelekommunikationsüberwachung ohne richterliche Überprüfung
Von Andrea Maestro
22.8.2018,  
Seite 26,  nord 

Fußballfans sind verdächtig

Freund und Spanner

Die Polizei hat jahrelang heimlich Daten über Fußballfans gesammelt. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg findet das völlig okay
Von Gareth Joswig
22.11.2016  

Volle Überwachung statt voller Passagiere

NAHVERKEHR Kein Alkohol, dafür mehr Kameras und Personal: Niedersachsens Landesregierung will Regionalzüge sicherer machen – unter anderem durch flächendeckende Videoüberwachung. Kritik gibt es von Datenschützern
1.7.2016,  
Seite 26,  Nord