Das Informationsfreiheitsgesetz wird Anfang August an den Stimmen der CDU scheitern: Sie fürchtet zu viel Bürokratie. Dabei funktioniert die Maßnahme schon in vielen anderen Bundesländern
Um Doppelbeziehern auf die Schliche zu kommen, sollen verstärkt Daten abgeglichen werden, auch mit der Kfz-Stelle, fordert die CDU. Das Problem: Datenschutz
■ Jahresbericht vorgelegt: Das BKA untersucht Daten von 600 Bremer Muslimen / Holst kritisiert Rasterfahndung in Bremen / „Richtig entsetzt“ über Datenschutz beim Mammografie-Screening
■ Gesundheitszeugnisse, Kündigungsschreiben, Versichertenscheine: In einer alten Großküche in Vegesack liegen kistenweise alte Personalakten herum. Datenschützer: „Das ist einmalig“
■ Koalition will Rasterfahndung ohne Richterbeschluss einführen/Grüne plädieren für dreijährige Probezeit – und gegen zusätzliche Mittel für Verfassungsschutz