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eine schwarz gekleidete Person vor einer Tür

Antrag an die Justizministerkonferenz

Polizei, dein Freund und Einbrecher

Bayern und Rheinland-Pfalz wollen der Polizei das heimliche Betreten von Wohnungen genehmigen, um PCs mit Spähsoftware zu manipulieren.

Von Christian Rath

6.6.2018

Klage gegen Bayerns Geheimdienst

Grundrechte Verfassungsgericht muss klären, ob Verfassungsschutz auf Vorratsdaten zugreifen dürfte

Von Christian Rath

4.8.2017

Die CSU-Politiker Seehofer, Herrmann und Bausback laufen nebeneinander her, im Vordergrund ein Blaulicht

Kabinettsklausur der CSU

Mehr Polizei, mehr Überwachung

Seehofer und seine Minister stellen Forderungen in den Raum, die von der AfD stammen könnten – bis hin zu Abschiebungen in Krisengebiete.

Von Patrick Guyton

26.7.2016

Eine Frau zwischen lauter Servern, die Daten speichern.

Vorratsdatenspeicherung in Bayern

München langt zu

Ein neuer Gesetzentwurf der bayerischen Landesregierung will dem Verfassungsschutz den Zugriff auf Daten erlauben.

Von Christian Rath

16.12.2015