Experten halten den Entwurf für das neue Polizeigesetz für unausgegoren und fehlerhaft. Die Grünen warnen bereits vor der Schwächung des Rechtsstaats.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Zuerst stand nur das Columbiabad im Fokus. Nun werden auch die Ein- und Ausgänge dreier weiterer Bäder mit Videokameras überwacht.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Auch 2022 dokumentierte die Landesbeauftragte zahlreiche Verstöße, etwa bei Parteiwerbung. Zudem bemängelt die Behörde fehlende Handlungsmöglichkeit.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Berlins Datenschutzbeauftragte hat Bedenken bei der geplanten Anschaffung Tausender Schüler-Tablets. 15 Millionen Euro für 2023 eingeplant.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Rot-Grün-Rot will den über ein Jahr lang vakanten Posten der Datenschutzbeauftragen Anfang Oktober besetzen – mit einer Ex-Mitarbeiterin der Behörde.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
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Quelle: taz
Ressort: stadtland
Berlins Datenschutzbeauftragter setzt die Freie Universität unter Druck: Die Hochschule müsse noch diesen Monat den Einsatz des Videotools beenden.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Linke, Grüne und Datenschützer drängen darauf, den Vertrag mit der Nachverfolgungs-App zu kündigen. Diese habe nur die negativen Erwartungen erfüllt.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die FU Berlin nutzt ein Videokonferenzsystem, das nicht datenschutzkonform ist. Das Problem betrifft nicht nur die Uni, sagt Tobias Schulze (Linke).
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Interview
Die Freie Universität Berlin arbeitet mit einem Videokonferenzsystem, dessen Nutzung rechtswidrig ist. Die Uni weiß das, informiert darüber ab nicht.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Staatsanwaltschaft klagt einen 53-jährigen Berliner für 116 Schreiben an. Die Betroffene Seda Başay-Yıldız sieht „weiter viele offene Fragen“.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Auf Antrag des Eigentümers hat die Polizei die Rigaer94 durchsucht. Die Daten von 26 Personen wurden aufgenommen, als Vorbereitung für Räumungsklagen.
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Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Berlin hat als erstes Bundesland ein Transparenzsystem für Funkzellenabfragen eingeführt. Registrierte werden per SMS informiert.
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Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Eine Beschwerde über den rechten Polizeigewerkschafter Pfalzgraf zeigte: Stets reichte die Polizei die persönlichen Daten an die Polizisten weiter.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Bezirke dürfen Airbnb zur Datenherausgabe verpflichten, urteilt das Verwaltungsgericht. Doch die Plattform bleibt schwer zu kontrollieren.
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Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Handydaten von Geflüchteten dürfen nicht ohne Grund ausgewertet werden, urteilt das Berliner Verwaltungsgericht. Geklagt hatte eine Afghanin.
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Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Drohmailschreibers spricht sich die Polizei selbst vom Verdacht der Mittäterschaft frei. Unklar bleibt jedoch, wie der verhaftete Berliner an private Daten aus hessischen Polizeicomputern kam. Was drei bedrohte Empfängerinnen dazu sagen3
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Der Rechtsextremist, der Dutzende Gewaltdrohungen unter dem Kürzel „NSU 2.0“ verschickt haben soll, ist gefasst. Das ist gut. Doch es bleiben offene Fragen.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Seit gut zwei Jahren ermittelte die Polizei erfolglos zur rechtsextremen NSU-2.0-Drohschreibenserie. Nun wurde ein 53-Jähriger in Berlin festgenommen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Rot-Rot-Grün will mehr Transparenz: Schriftliche Einflussnahmen auf ein Gesetz soll künftig veröffentlicht werden. Lobbycontrol fehlen Sanktionen.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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