Facebook droht, seine Dienste in der EU zu schließen, falls es nicht länger Nutzer-Daten ungehindert in die USA senden kann. Doch es gäbe Alternativen.
DATENSCHUTZ Die EU will ein Recht auf „Vergessenwerden“ einführen: Wer im Netz seine Daten preisgibt, soll sie auch wieder restlos löschen lassen können. Die Zustimmung zur Speicherung soll automatisch verfallen
Passagierdaten von Flügen zwischen Europa und Amerika lange zu speichern, hebelt den Datenschutz aus, kritisiert eine neue Studie. Die Grünen warnen vor offenem Rechtsbruch.
Datenschutz funktioniert nur gemeinsam. Die EU-Kommission will den lukrativen Datenhandel unterbinden. Von der Bundesregierung kann sie kaum Unterstützung erwarten.
"Deutsche sollten sich nicht sorgen, sondern freuen", meint EU-Kommissarin Reding. Schließlich würden ihre Standards des Onlinedatenschutzes nun auf ganz Europa übertragen.
Der EuGH verhandelt über die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Geklagt hat Irland - und das, obwohl das Land die Richtlinie am liebsten verschärfen würde.
EuGH beschließt: Nationale Regierungen dürfen nicht ohne Weiteres Veto gegen Veröffentlichung von Dokumenten durch EU-Institutionen einlegen. Geklagt hatten Umweltschützer, die Unterlagen zur Hamburger Airbus-Erweiterung einsehen wollen
