Bayern und Rheinland-Pfalz wollen der Polizei das heimliche Betreten von Wohnungen genehmigen, um PCs mit Spähsoftware zu manipulieren.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Uni Mainz will Verträge mit Boehringer Ingelheim nicht offenlegen. Mit einem Trick versucht sie auch das Informationsfreiheitsgesetz zu umgehen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Rheinland-Pfalz durfte einen Datenträger kaufen, entscheidet der Verfassungsgerichtshof des Bundeslandes. Das Gericht setzt aber Grenzen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Mit Angaben der Polizei wollten CDU-Abgeordnete in Rheinland-Pfalz die SPD-Regierung bloßstellen. Doch dieser Schuss ging nach hinten los.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
RHEINLAND-PFALZ Ein CDU-Abgeordneter verwendete im Nürburgring-Untersuchungsausschuss illegal beschaffte Polizeidaten – und trat zurück. Für Landeschef Kurt Beck (SPD) ist das mal eine gute Nachricht
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Der Schmuckhändler Aleem N. soll Rekruten, Geld und Ausrüstung nach Pakistan geschafft haben. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er Mitglied einer Terrorvereinigung ist.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
■ Rheinland-Pfalz will Nachbesserungen
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
■ Peter Caesar (FDP), Justizminister von Rheinland-Pfalz, fordert nach dem Kompromiß über den Großen Lauschangriff Veränderungen. Abstimmungsverhalten des Landes im Bundesrat bleibt offen
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
■ Rheinland-Pfalz fordert: Lauschangriff nur bei dringendem Tatverdacht anordnen
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Quelle: taz
Ressort: Inland
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