URTEIL Hannovers Polizei darf Daten über Problem-Fußballfans erfassen. Sie führte aber eine Datei ohne rechtliche Grundlage und muss einige Daten einer Anhängerin von Hannover 96 löschen
SICHERHEIT Der niedersächsische Innenminister findet Vorratsdatenspeicherung zwar sinnvoll, den reflexhaften Ruf danach angesichts der Rechtslage aber „ermüdend“. Sein Bremer Amtskollege ist strikt dagegen
Weil er sich einmal an einer friedlichen Castor-Blockade beteiligte, geriet unser Autor in den Verdacht, Teil des „linksextremistischen Spektrums in Göttingen“ zu sein.
ÜBERWACHUNG Die Kennzeichen von jedem Auto fotografieren: Das plant Niedersachsens Polizei auf unfallreichen Straßen. Datenschützer zweifeln an „rückstandsfreier Löschung“ der Daten
Die niedersächsische Polizei hat nach Demonstrationen auch personenbezogene Daten an den Verfassungsschutz weitergegeben. Ein Göttinger klagt nun dagegen.
Was bei der Überwachung durch die Polizei haarklein geregelt ist, bleibt im privaten Bereich eher schwammig. Dabei gäbe es gerade in Schwimmbädern Möglichkeiten, die Technik sinnvoll einzusetzen.
Die Überwachung von Demonstrierenden in Hannover und Bad Nenndorf steht parteiübergreifend in der Kritik. Die Grüne fordern eine Reform des Polizeigesetzes.
