Daten von 10.000 Handynutzern wurden bei der Suche nach dem Oldenburger „Holzklotzwerfer“ überprüft. Ob dies rechtlich zulässig war, ist umstritten. Der Anwalt des Angeklagten will klagen
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die automatische Massenkontrolle von Autokennzeichen klagt ein Mann aus Aurich gegen die Datensammelei in Niedersachsen. Das Ministerium bleibt gelassen
Niedersachsens Chef-Datenschützer hält das Polizeigesetz für verfassungswidrig und kritisiert Videoüberwachungen. Beim Schutz der Privatssphäre liege das Land hinten
Die Piratenpartei gründet sich in Niedersachsen, um bei der Landtagswahl 2008 anzutreten. Sie steht für den freien Informationsaustausch und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Überwachung ist ihr ein Graus
Fünf Jahre lang will die Justiz in Niedersachsen künftig Informationen über einstige Sträflinge speichern. Dadurch sollen Sexualstraftaten verhindert werden. Eine eigene Datei soll auch die Polizei bekommen
Niedersachsen rühmt die Zusammenarbeit von Landeskriminalamt und Verfassungsschutz, die Grünen fordern ein Ende des Datenabgleichs und sehen das Trennungsgebot unterlaufen
Ein 27-Jähriger erhob erfolgreich Einspruch gegen seine Überwachung mit Filmkameras als Verkäufer auf dem Göttinger Weihnachtsmarkt. Das Arbeitsgericht verhängte eine einstweilige Verfügung gegen die Budenbetreiberin
In Niedersachsen übernimmt das Innenministerium den Datenschutz. EU-Kommission moniert fehlende Unabhängigkeit der Datenschützer in einzelnen Bundesländern. Innenminister Schily (SPD) weist Kritik zurück und erklärt die EU für nicht zuständig
Der niedersächsische Datenschutzbeauftragte will vorzeitig in den Ruhestand gehen. Er protestiert damit gegen die Übernahme eines Teils seiner Kompetenzen durch Innenminister Schünemann