Stadtverordnetenvorsteher soll datengeschützte Interna veröffentlicht haben. Einstweilige Verfügung gegen parlamentarischen Ausschuss beantragt

Das Informationsfreiheitsgesetz wird Anfang August an den Stimmen der CDU scheitern: Sie fürchtet zu viel Bürokratie. Dabei funktioniert die Maßnahme schon in vielen anderen Bundesländern

Marokkanischer Hochschul-Student scheitert auch in letzter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht

Um Doppelbeziehern auf die Schliche zu kommen, sollen verstärkt Daten abgeglichen werden, auch mit der Kfz-Stelle, fordert die CDU. Das Problem: Datenschutz

■ Behörde will personenbezogene Akten nicht an Parlamentarischen Untersuchungsausschuß geben / Grüne drohen mit Klage für uneingeschränkte Akteneinsicht der Ausschußmitglieder

■ Abgeordnete zum Narren halten