Das Neuköllner Sozialamt wird seit Jahresbeginn videoüberwacht. Vorher klagten Mitarbeiter über zahlreiche Übergriffe von Besuchern. Nun klagt der Personalrat gegen die „datenschutzrechtlich bedenkliche Maßnahme“. CDU-Stadtrat freut sich über die neue Ruhe in den Gängen
Videoüberwachung: Innensenator will CDU-Position durchsetzen. Sozialdemokraten und Grüne sind strikt dagegen. Der Datenschutzbeauftragte akzeptiert Überwachung nur bei klaren Grenzen
Mitarbeiterin des Polizeiärztlichen Dienstes soll Unterlagen über bosnische Flüchtlinge weitergegeben haben. Staatsanwalt ermittelt wegen Verstoßes gegen ärztliche Schweigepflicht
■ Der Landesdatenschutzbeauftragte fordert klare Gesetzesvorgaben für die zunehmende Videoüberwachung. Das Hauptproblem sei die unkontrollierte Speicherung von Bildern
Bundesamt für Verfassungsschutz widerspricht der Entlastungsstrategie von Berlins Innensenator Werthebach. Vorwurf der Aktenvernichtung bleibt ■ Von Philipp Gessler
■ Konsulatsbesetzung: Akten zur Verantwortung Berliner Behörden für Blutbad landeten im Reißwolf. Grüne stellen Strafantrag. PDS fordert Rücktritt von Innensenator Werthebach
■ Für den Innensenator belastendes Material zur Konsulatsbesetzung ist auf Anweisung der Innenverwaltung vernichtet worden. Grüne und PDS: Skandal, wir sollten hinters Licht geführt werden. SPD vermutet Vertuschung
■ Datenerhebung, -weitergabe, -und sicherheit haben bei den Vorbereitungen für die versuchsweise Einführung der Smart-Card eine zentrale Rolle gespielt