Ober-Datenschützer Peter Schaar: Streit um Weitergabe von Passagierdaten anUS-Behörden ist längst nicht beendet – auch wenn ein EU-Kommissar das behauptet
Mit großer Mehrheit verabschiedet das Europaparlament eine Resolution zum Flugdatenaustausch: EU-Kommission wird aufgefordert, in Washington eine Begrenzung der bisher unkontrollierten Weitergabe von Passagierangaben zu erreichen
In Grunewald wurde eine Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz eröffnet. Sie soll auch die Beitrittsländer der EU beraten. Innensenator Körting und Experten warnen vor dem Datenhunger des Staates und der Wirtschaft
Eine EU-Richtlinie verbietet die Weitergabe von Daten in Länder, in denen ihr Schutz nicht gewährleistet ist. Dadurch kommen auch die USA in Zugzwang ■ Aus Brüssel Alois Berger
■ Das drohende Datenembargo der Europäischen Union gegen Washington stößt in den USA auf massives Unverständnis. Denn dort herrschen ganz eigene Vorstellungen von Datenschutz
■ Minister der Schengener Mitgliedsstaaten wollen Daten von illegalen Zuwanderern einheitlich speichern. Ein Aktionsplan sieht die lückenlose Überwachung der Land- und Seegrenzen vor
■ Bundesregierung beschließt Straffreiheit für Polizeibeamte in der neuen europäischen Zentralbehörde. Dem Gesetzentwurf muß der Bundestag zustimmen. Schutz der Beamten halten Kritiker für "Einladung z
Im Unterschied zur USA darf die EU-Polizei keine Verdächtigen festnehmen. Statt dessen widmet sie sich dem Datensammeln. Heute Abstimmung im Bundestag ■ Von Christian Rath