Seit die Europäische Union den Datenschutz neu geregelt hat, steigt die Zahl der Beschwerden und Beratungen. Geldstrafen wurden in Bremen bislang nicht verhängt
Die Kieler Jamaika-Koalition arbeitet an einer Neufassung des Polizeigesetzes. Die Grünen wollen dabei „Überregulierungen“ wie in Niedersachsen verhindern.