Die EU will der USA und anderen den Zugriff auf Bankdaten gewähren: Einige EU-Staaten fordern besseren Datenschutz. Die USA berufen sich auf Sonderrechte im Antiterrorkampf.
Die Schweden wollen noch schnell die Bankdatenübergabe der EU an die USA erlauben, bevor der Lissabon-Vertrag dem Parlament ein Mitspracherecht gibt. Das ist prinzipienlos.
Im Dezember wird auf EU-Ebene wohl das "Stockholm-Programm" beschlossen werden. Der europäische Datenschutzbeauftragte kritisiert eine Transformation zur Überwachungsgesellschaft.
SUBVENTIONEN Der Freistaat Bayern veröffentlicht nach langem Widerstand und als letztes Bundesland die Liste der Empfänger im Internet. Andernfalls hätten mindestens 12,7 Millionen Euro Strafe gedroht
DATENSCHUTZ Seltene Einmütigkeit gegen die Weitergabe der Bankdaten von EU-Bürgern an die USA: Grüne, Linke, FDP und CSU fordern Bundesregierung auf, die Pläne der EU-Kommission zu stoppen
Unter dem Deckmantel des Antiterrorkampfes sollen amerikansiche Geheimdienste Einblick in Europas Bankgeschäfte bekommen. Die Daten können dann in amerikanischen Rastern auftauchen.
AGRARSUBVENTIONEN Bayern will Bauern, die Zuschüsse bekommen, nicht im Netz outen, obwohl die EU es vorschreibt. Datenschützer Peter Schaar hält die Weigerung für falsch
Die USA und die EU bereiten ein Datenschutzabkommen vor. Sexuelle Vorlieben oder Gewerkschaftsmitgliedschaften - für die innere Sicherheit ist alles relevant.
Die USA haben in der Terrorbekämpfung längst jeden rechtsstaatlich tolerablen Boden verlassen. Die EU geht in Sachen Datenaustausch mit den USA diesen Weg nun auch.
Der EuGH verhandelt über die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Geklagt hat Irland - und das, obwohl das Land die Richtlinie am liebsten verschärfen würde.
Seit Jahren sammelt die EU eifrig Privatdaten. Das Ziel: mehr Sicherheit. Doch der Schutz sensibler Infos ist noch immer nicht geregelt. Jetzt soll die Debatte neu belebt werden
Die EU will Adressen und Essensgewohnheiten von Flugpassagieren 13 Jahre speichern. Das ist nicht verhältnismäßig, zumal unklar ist, warum diese Datensammlung sein muss, so Europaabgeordneter Weber.
Bessere EU-Grenzkontrollen könnten für Reisende und Gastland Vorteile haben - sind aber nur dann zu begrüssen, wenn sich auch der europäische Datenschutz weiterentwickelt.
Die geplanten Neuerungen, die die EU einführen will, bringen nichts, meint Berlins Datenschutzbeauftragter Dix. Er macht sich Sorgen, was mit den gespeicherten Daten passiert.
