Generalanwalt Sánchez-Bordona hält die anlasslose Speicherung von Internetverkehrsdaten für unzulässig. Der Europäische Gerichtshof dürfte dem folgen.
Der Facebook-Gründer will sich heute den Fragen der EU-Abgeordneten stellen. Sein Auftritt soll Licht in die Datenaffäre um Cambridge Analytica bringen
Internet Das Europa-Parlament verabschiedet ein Gesetz zur Netzneutralität, das zahlreiche Schlupflöcher für das Bevorzugen oder Drosseln von Datentransfers durch die jeweiligen Netzbetreiber ermöglichen könnte
KONTROLLE Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof sieht in der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einen Verstoß gegen Grundrechte. Richtlinie müsse präziser formuliert werden
Nur noch sicherheitsgeprüfte Ausländer sollen in die EU einreisen, findet die EU-Kommission. Für eine Milliarde Euro will sie dazu eine Megadatenbank aufbauen.
