Das Urteil war kein Angriff auf die Pressefreiheit, sagt Koen Lenaerts, Vizepräsident des EU-Gerichtshofs. Das Gericht sei ein Schützer von Demokratie und Grundrechten.
Der englische Premier will im Eilverfahren ein Gesetz für die Vorratsdatenspeicherung schaffen. Bedrohung wittert er von Pädophilen, Isis und al-Shabaab.
GEHEIMVERHANDLUNGEN Die EU und die USA planen einen neuen Angriff auf das Bankgeheimnis und den Datenschutz. Das zeigen von Wikileaks ins Netz gestellte vertrauliche Dokumente der Tisa-Verhandlungen
SÜNDENFREIHEIT Nach dem Urteil zum Recht auf Vergessenwerden im Netz beantragen wir, alle Peinlichkeiten der taz-Geschichte sofort aus den Google-Trefferlisten zu streichen. Alles über die Gerichtsentscheidung ➤ SEITE 9–11
PERSÖNLICHKEITSRECHT I Die Suchmaschine muss künftig veraltete Links löschen, wenn jemand seine Rechte verletzt sieht. Datenschutz wird damit wichtiger als Profit
Das Urteil des EuGh heißt nur, dass künftig nicht nur Google, sondern auch Betroffene an den Suchergebnissen herumschrauben. Klarheit schafft es nicht.
BULGARIEN Datenskandal der besonderen Art. Zu ihrer eigenen Überraschung fanden sich Hunderte Bürger als Unterstützer von Parteien auf Listen zur Europawahl wieder
Man kann die EU durchaus für eine gute Idee halten, ohne den Nationalstaat aufgeben zu wollen. Über die Grenzen der Integration muss gesprochen werden.
