Im Europäischen Parlament wachsen die Vorbehalte gegen den Transfer sensibler Personen- und Bankdaten in die USA. Inhalt des Abkommens ist den Abgeordneten nicht bekannt.
Die FDP ärgert sich beim EU-Abkommen über den Austausch von Bankdaten mit den USA über den Innenminister. Die Justizministerin fordert Nachbesserungen.
DATENSCHUTZ Die deutschen Regierungsparteien CSU und FDP und alle Fraktionen des EU-Parlaments fordern eine Verschiebung der Abstimmung über das Swift-Abkommen. Doch de Maizière will nicht
Die EU will der USA und anderen den Zugriff auf Bankdaten gewähren: Einige EU-Staaten fordern besseren Datenschutz. Die USA berufen sich auf Sonderrechte im Antiterrorkampf.
Die Schweden wollen noch schnell die Bankdatenübergabe der EU an die USA erlauben, bevor der Lissabon-Vertrag dem Parlament ein Mitspracherecht gibt. Das ist prinzipienlos.
Es ist gut, wenn Anbieter ihre Kundschaft darüber aufklären, was online alles schiefgehen kann. Sensibilität für die neue Netzrealität gehört aber schon früher eingeübt.
DATENSCHUTZ Seltene Einmütigkeit gegen die Weitergabe der Bankdaten von EU-Bürgern an die USA: Grüne, Linke, FDP und CSU fordern Bundesregierung auf, die Pläne der EU-Kommission zu stoppen
Unter dem Deckmantel des Antiterrorkampfes sollen amerikansiche Geheimdienste Einblick in Europas Bankgeschäfte bekommen. Die Daten können dann in amerikanischen Rastern auftauchen.
Die Länderkammer will Nachverhandlungen über einen Anti-Terror-Vertrag mit den USA durchsetzen. Die Hamburger Kritik, die mehr Datenschutz verlangte, fand eine Mehrheit.
