Freundliche Grüße an George Orwell: Der Europäische Gerichtshof bremst die staatliche Überwachung und kippt das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Ampel uneins über Konsequenzen3
Justizminister Marco Buschmann möchte die Vorratsdatenspeicherung aus dem Gesetz streichen, Innenministerin Nancy Faeser dagegen Möglichkeiten offenhalten
Auf der Jagd nach Missbrauchstäter:innen wären Privatdaten für die Polizei hilfreich. Wenn überhaupt, ist der Zugriff jedoch nur kurze Zeit möglich.