Noch immer ist kein Verantwortlicher der Bush-Regierung für Folter zur Rechenschaft gezogen worden. Auch die Justiz unter Obama will daran nichts ändern.
Der Bericht des UN-Menschenrechtsrats ist eine gute Grundlage für die Libyer, um Aufarbeitung, Aufklärung und Versöhnung ihrer Geschichte zu unterstützen.
Die Scharia ist ein vielfältig auslegbares Normenbündel – für und auch gegen mehr Demokratie. Islamistische Parteien sind nicht per se eine Gefahr für den Arabischen Frühling.
Humanität wurde zu einem politischen Lippenbekenntnis degradiert. Die Menschlichkeit hat aus der europäischen Außenpolitik selbst längst die Flucht ergriffen.
Das gute Verhältnis von Italien und Libyen ist jetzt allen anderen EU-Staaten zuwider. Bis vor kurzem kam es ihnen noch gelegen, hielt es ihnen doch Flüchtlinge vom Hals.
