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Ein Bildschirm zeigt Xi Jinping (oben l-r), Präsident von China, Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, Bundeskanzlerin Angela Merkel (unten l-r), Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, und Ursula von der Leyen

Abkommen zwischen China und EU

Schwache Zugeständnisse

Kommentar von Finn Mayer-Kuckuk
Ein Investitionsschutzabkommen ist Vorstufe und Voraussetzung für Freihandel. Die EU hätte beim Abschluss härtere Bedingungen an China stellen müssen.
30.12.2020  
Migranten warten voor Bussen in der Nähe des Camps in Lipa

Nach Brand in bosnischem Camp

Menschen harren in Bussen aus

Nach Tagen im niedergebrannten Lager Lipa sollten die Flüchtlinge in eine neue Unterkunft gebracht werden. Doch die Gemeinde verweigert die Aufnahme.
Von Erich Rathfelder
30.12.2020  
Ein Migrant sitzt mit einer Decke zugedeckt auf einem Stuhl im Lager Lipa

Wie Corona Ich-Bezogenheit zeigt

Solidaritätskollaps

Kolumne Schlagloch von Jagoda Marinić
Wer Solidarität fordert, diese selbst aber willentlich unterlässt, darf sich über verlorenes Vertrauen seitens eigener Bürgerinnen nicht wundern.
30.12.2020  

Eisiges Europa

Kein Wasser, kein Strom und bittere Kälte: Die Katastrophe im zerstörten Geflüchtetenlager Lipa in Bosnien war vorhersehbar. Nun werden die Menschen endlich evakuiert. Und dann?3, 12
30.12.2020,  
Seite 1,  Seite 1 
Ein Migrant in eine Decke gehüllt in einem Flüchtlingslager.

Geflüchtete in Bosnien

Weihnachten der Unmenschlichkeit

Kommentar von Erich Rathfelder
Sarajevo ist endlich bereit, die von widrigsten Verhältnissen geplagten Menschen von Lipa aufzunehmen. Eine grundsätzliche Lösung ist das nicht.
30.12.2020  
Junge Migranten suchen unter Decken Schutz vor der Kälteaben unter

Bosnisches Flüchtlingslager Lipa

Unmenschliche Zustände

Mehrere Tage mussten die Migranten*innen im zerstörten Lager Lipa ausharren. Erst Dienstag kamen Busse um sie woanders unterzubringen.
Von Erich Rathfelder
29.12.2020  
Menschen im Schneefall werden von Polizeikräften mit Schlafstöcken zurückgedrängt

Missionschef über Flüchtlinge in Bosnien

„Die Bedingungen sind schrecklich“

Nach dem Brand im Camp Lipa sind die Menschen zurückgekehrt. Der Missionschef der Internationalen Organisation für Migration fordert, sie rauszuholen.
Interview von Jana Lapper
29.12.2020  
Eine Frau hält zwei Fotos von Selahattin Demirtas gegen ein Gitter.

Urteil zu kurdischem Politiker

Türkei soll Demirtaş freilassen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilt erneut: Die Haft von Oppositionspolitiker Demirtaş ist unrechtmäßig.
Von Christian Rath
22.12.2020  
Migranten laufen über ein Feld nahe der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland bei Edirne

Geflüchtete an EU-Außengrenzen

Europas Schande auf 1.500 Seiten

Das „Schwarzbuch“ sammelt Fälle illegaler Rückweisungen an den Außengrenzen der EU. Viele Geflüchtete berichten darin von exzessiver Gewalt.
Von Tobias Müller
18.12.2020  
Ein Mitarbeiter des Internationalen Roten Kreuzes vor einem LKW Konvoi

Kein Zugang für Helfer nach Tigray

EU friert Gelder für Äthiopien ein

Brüssel macht die Zahlungen für Gesundheits- und Verkehrswesen von humanitären Fortschritten in Tigray abhängig. Das obwohl sich die Lage verschärft.
Von Dominic Johnson
16.12.2020  
Demonstranten mit Mund-Nasen-Schutz tragen Fahnen in den Farben der früheren belarussischen Nationalflagge

Swetlana Tichanowskaja über Belarus

„Die Menschen sind müde“

Eigentlich wollte sie nie Politikerin werden, doch jetzt vertritt Swetlana Tichanowskaja die Sache vieler Belaruss*innen. Ein Interview.
Interview von Barbara Oertel
15.12.2020  
Der oppositionelle Journalist Ruhollah Sam im Juni im Gerichtssaal in Teheran

Iran und die EU

Hinrichtung sorgt für Zerwürfnis

Botschafter einbestellt, Wirtschaftstreffen abgeblasen. Nach der Hinrichtung Ruhollah Sams wachsen die Spannungen zwischen der EU und dem Iran.
14.12.2020  
Viktor Orban, Premierminister von Ungarn und Mateusz Morawiecki,Premierminister von Polen

Nach Einigung zum EU-Finanzpaket

Geld fließt, Streit bleibt

Polen und Ungarn ziehen ihr Veto gegen das Finanzpaket zwar zurück. Doch Details rund um den damit verbunden Rechtsstaatsmechanismus bleiben unklar.
Von Eric Bonse
11.12.2020  
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn und Deutschlands Außenminister Heiko Maas unterhalten sich mit Mund-Nasenbedeckung am Montag in Brüssel

Sanktionspolitik der EU

Kein Shopping mehr für Folterer

Mit einem neuen Mechanismus will Brüssel Personen treffen, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Vorbild ist der Magnitsky Act der USA.
Von Eric Bonse
8.12.2020  

Lebensretter:innen im Porträt

Die Hilfeleistungen von Amnesty International werden leider nicht so schnell obsolet – die lebensgefährliche Migration über Mittelmeer und Atlantik an die Ufer der EU lässt sich nicht wegwünschen. Und schon gar nicht juristisch verhindern
Von René Hamann
5.12.2020,  
Seite 27,  freiwillig helfen 
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán

Klage gegen EU-Parlament

Ungarn droht vor EuGH zu scheitern

Der Generalanwalt hat keine Bedenken, das Rechtsstaats-Verfahren gegen Ungarn weiterlaufen zu lassen. Das Land hatte die Abstimmung kritisiert.
Von Christian Rath
3.12.2020  
Menschen protestieren mir bunten Protestplakaten auf denen das Wort

Geldstrafen für EU-Rechtsstaatssünder

Es könnte teuer werden

Trotz Drohungen aus Warschau und Budapest: Der Ratsvorsitz und das EU-Parlament haben sich geeinigt, wie Verstöße geahndet werden könnten.
Von Eric Bonse
6.11.2020  
Ylva Johansson, EU-Kommissarin für Inneres

Vorwürfe gegen EU-Grenzschutzagentur

Kontrolliert Frontex!

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll in illegale „Pushbacks“ Geflüchteter auf dem Meer involviert sein. Nun müssen Konsequenzen folgen.
Von Eva Oer
27.10.2020  
Portrait der EU Kommissarin Vera Jourova. Eine Frau mittleren Alters mit Haaren, die bis zum Kinn reichen. Sie schürzt die Lippen.

Bericht der EU-Kommission

Die Rechtsstaats-Sünder der EU

Brüssel veröffentlicht erstmals Bericht zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in allen 27 EU-Staaten. Demnach gibt es in mehreren Ländern Probleme.
Von Eric Bonse
30.9.2020  
Brennende Bäume und Männer mit Lampen

Klimaschutz vor Gericht

Jugendliche verklagen 33 Staaten

Sechs junge Portugies:innen wollen die europäischen Regierungen zur Bewahrung des Planeten zwingen. Sie sehen ihre Menschenrechte in Gefahr.
Von Susanne Schwarz
3.9.2020