Der UN-Sonderermittler Goldstone räumt Fehler im Gaza-Bericht ein. Beweise für die absichtliche Tötung von Zivilisten hätten nicht vorgelegen. Israel will die Annullierung.
Kritik ist Verrat. Das ist die Botschaft, die die Knesset verkündet. Der nächste Schritt wäre das Verbot regierungskritischer Organisationen oder die Inhaftierung ihrer Mitglieder.
Das israelische Parlament will das Finanzgebaren von Menschenrechtsgruppen untersuchen. Ganz offensichtlich sollen damit Kritiker mundtot gemacht werden.
UNO Nach Verzögerungsversuchen von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas beschäftigt sich der UN-Menschenrechtsrat erst kommende Woche mit einem Bericht zu Palästina – sechs Monate zu spät
Wer den Angriff Israels auf den Hilfskonvoi untersucht, ist weiter unklar. Menschenrechtsorganisationen kritisieren auch frühere interne Untersuchungen des Verhaltens israelischer Soldaten.
Israels Armee soll militante Palästinenser gezielt liquidiert und damit gegen ein Urteil des Obersten Gerichts verstoßen haben. Die Beweise hierfür lieferte Anat Kam.
GAZA-KRIEG Laut Goldstone-Bericht hätten Israel und die Hamas unabhängige Untersuchungsberichte über mögliche Kriegsverbrechen bis Donnerstag vorlegen müssen. Das lehnen aber beide Seiten entschieden ab
Israel erkennt 4.577 Palästinensern das Wohnrecht in Ostjerusalem ab. Das ist ein dramatischer Anstieg. Die EU protestiert und diskutiert Strafmaßnahmen.
GAZA-KRIEG In Genf berät der UN-Menschenrechtsrat, wie er mit dem Goldstone-Bericht verfahren soll. Palästinenser fordern jetzt eine sofortige Behandlung. Israel mauert weiter
Nicht die Dokumentation und Verfolgung von Verstößen gegen die Menschenrechte verhindern den Frieden, sondern anhaltende Straflosigkeit und der Mangel an Gerechtigkeit.
Israel fordert von Schwedens Regierung die Verurteilung eines Artikels über angeblichen Handel mit Organen getöteter Palästinenser. Die aber weigert sich.
