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Das Bild zeigt eine Parteifahne der Grünen

Parteitag der Berliner Grünen

Mietern helfen, nicht Eigentümern

Die Grünen wollen ein Wohnungswirtschaftsgesetz und einen „Vermieter-Führerschein“. Eine Mitgliederbefragung für die Spitzenkandidatur lehnen sie ab.
Von Stefan Alberti
1.12.2024  
Cannabis-Pflanzen wachsen in den Räumen des Anbauvereins Cannabis Social Club.

Teillegalisierung

Weg frei für Cannabis Social Clubs in Berlin

Berlin beschließt als letztes Bundesland die Verordnung zur Umsetzung des Cannabisgesetzes. Hinzu kommt ein ausführlicher Bußgeldkatalog.
Von Marie Frank
29.10.2024  
Ein Hinterhof aus der Froschperspektvie

Umwandlungsverbot erhalten

Mieter haben weiter Eigenbedarf

Drei Baustadträte fordern die Verlängerung des Umwandlungsverbots von Mietshäusern in Eigentumswohnungen. Die erfolgreiche Maßnahme läuft 2025 aus.
Von Erik Peter
19.6.2024  
Heinrich Strößenreuther und Génica Schäfgen

Neuer Volksentscheid

Berliner Baumwurzel-Bewegung

Eine Initiative will bis 2035 per Volksentscheid die Zahl der Straßenbäume fast verdoppeln. Jetzt legt sie einen eigenen Gesetzentwurf vor.
Von Rosa Mosinzer
4.3.2024  
Als Geister verkleidete Mitglieder der Ini „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ vor dem Roten Rathaus

Deutsche Wohnen enteignen

Senat verschleppt Enteignung

Der Entwurf für das Vergesellschaftungsrahmengesetz ist nicht vor Ende 2024 fertig. Linkspartei: Schäbiger Umgang mit demokratischen Ergebnissen.
Von Erik Peter
13.12.2023  
Das Foto zeigt die Tempohomes vor den Hangars des Ex-Flughafens

Tempelhofer Feld

Randbebauung light

CDU und SPD einigen sich auf eine Änderung des Tempelhofer-Feld-Gesetzes für die Errichtung weiterer mobiler Flüchtlingsunterkünfte.
Von Rainer Rutz
22.11.2023  
DemonstrantInnen der Initiative Volksentscheid und Kampagne Deutsche Wohnen und Co enteignen mit Plakat

Debatte über Vergesellschaftung

Ein Rahmen bringt nichts

Im Abgeordnetenhaus wird über den Bericht der Expertenkommission diskutiert. Scharfe Kritik gibt es an den Senatsplänen für ein Rahmengesetz.
Von Erik Peter
28.8.2023  

Gentrifizierung in Berlin

Räumungen als letztes Mittel

Ein Pilotprojekt zur Verhinderung von Zwangsräumungen steht unter dem neuen schwarz-roten Senat auf der Kippe.
Von Erik Peter
4.7.2023  
Das Foto zeigt Solarpanele an einem Wohnungsbalkon, sogenannte Balkonkraftwerke.

Berliner Senat

Neue Bauordnung soll schnell kommen

Bau-Staatssekretär Christian Gaebler (SPD) erwartet die seit Langem diskutierte Novellierung in den ersten 100 Tagen, falls es zu Schwarz-Rot kommt.
Von Stefan Alberti
18.4.2023