Westerwelle redet von Menschenrechten – doch man sah die autoritären Regimes gleichzeitig als Hort der Stabilität. Letztes Jahr verdoppelte man die Waffenlieferungen nach Ägypten.
Die Kaperung der Gaza-Hilfsflotte könnte laut einem Bundestagsgutachten zulässig sein. Grünen-Politiker Volker Beck fordert internationale Untersuchung und Ende der Gaza-Blockade.
Die Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs beraten ab Montag über eine Weiterentwicklung des Statuts und ziehen Bilanz der bisherigen Arbeit.
WELTRECHTSPRINZIP Gegen Menschenrechtsverbrecher wie General Pinochet ermittelte die spanische Justiz. Nun soll sie auf nationales Terrain zurückgepfiffen werden. Eine Intervention
Die Menschenrechte seien nicht mehr unteilbar, heißt es aus Afrika und Asien. Mitschuld trägt der Westen, weil er seit Jahren die Normen des Völkerrechts untergräbt.
