taz.de

Männer recken die Arme und rufen etwas, sie stehen Polizisten gegenüber, einer hät ein Smartphone in den Händen

Strategien gegen Fake-News

Das Dilemma der freien Rede

Fake News und Hetze machen unser Zusammenleben kaputt. Wie können demokratische Gesellschaften dagegen vorgehen – ohne sich selbst in Verruf zu bringen?

Von Christian Jakob

3.11.2024

Gewessler über Import von russischem Gas

„Marktversagen in Österreich“

Im September wählt Österreich ein neues Parlament. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler will von russischem Gas loskommen, doch der Prozess stockt.

Interview von Clemens Schreiber

14.9.2024

Pestizide im Grundwasser

EU-Recht erlaubt nationale Verbote

Ein Gutachten sieht Möglichkeiten, Pestizide mit PFAS-Wirkstoffen vom Markt zu nehmen. Aus Verpackungen und Jacken sollen PFAS verschwinden.

Von Heike Holdinghausen

19.9.2024

Eine Frau transportiert auf einer Schubkarre Palmölpflanzen, die sie zu einem Sammelplatz bringt

Berichtspflichten von Unternehmen

Mehr Firmen, mehr Themen

Eine neue EU-Richtlinie löst das deutsche Lieferkettengesetz ab. Drei mal mehr Unternehmen müssen über soziale und ökologische Folgen aufklären

Von Hannes Koch

21.8.2024

Umsetzung der EU-Entwaldungsrichtlinie

Kaffee unter Bäumen

Wer bestimmte Agrarprodukte anbaut, muss bald nachweisen, dass dafür kein Wald weichen muss. Für Kooperativen ist das eine Herausforderung.

Von Knut Henkel

26.7.2024

Demonstratration in Budapest von Menschen mit Fahrrädern, die sie hochhalten

Rechtsstaatlichkeit in der EU

Noch reichlich Luft nach oben

Die EU-Kommission legt einen Bericht zum Rechtsstaat in den Mitgliedsstaaten vor. Vor allem an Ungarn gibt es wieder viel Kritik, aber nicht nur.

Von Eric Bonse

24.7.2024

Frauen protestieren, sie tragen Europafahnen und die Fahnen Georgiens und recken die Fäuste

Jurist über „Agenten“-Gesetz

„Kopie aus dem russischen Gesetz“

Georgien ist wegen des „ausländische Agenten“-Gesetzes vorerst kein EU-Beitrittskandidat mehr. Rechtsexperte Baramidze sieht gefährliche Entwicklungen.

Interview von Vivien Mirzai

2.7.2024

Bundeskanzler Nehammer und Klimaministerin Gewessler bei einer Pressekonferenz.

EU-Renaturierungsgesetz

Macht Österreich alles kaputt?

Beim EU-Renaturierungsgesetz stimmte die österreichische Umweltministerin gegen den Willen von Bundeskanzler Nehammer. Ist die Verordnung in Gefahr?

Von Christian Rath

22.6.2024

„Wenn wir nichts machen, kommt es schlimmer“

Das Renaturierungsgesetz der EU eröffnet Chancen für den Naturschutz, sagt der Agrarökologe Josef Settele. Warum er auf Dialog mit Kritikern setzt und findet, dass die Landwirtschaft sich ändern muss

Von Heike Holdinghausen

22.6.2024

politik, S. 11

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Gruenen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz und Vizekanzler

Debatte um Sorgfaltspflichten

Habecks Steilvorlage

Die Union will das deutsche Lieferkettengesetz aussetzen, bis die europäischen Regeln greifen. Doch auch die stehen schon wieder unter Beschuss.

Von Leila van Rinsum

12.6.2024

Agrarlobby gegen Naturschutz

Natur auf der Todesliste

Von den Plänen zur Renaturierung ist nicht viel übrig. Wie sie abgeräumt wurden, liest sich wie ein Schurkenstück. In der Hauptrolle: EVP-Chef Weber.

Von Heike Holdinghausen

31.5.2024

Eine Frau hat Kopfhörer auf und sitzt mit dem Rücken zum Betrachter auf einem Bürostuhl und arbeitet an einem Bildschirm

EU-Investitionen in KI

Intelligenzrückstand auf China

Der Europäische Rechnungshof kritisiert die Investitionsbereitschaft der EU in KI. Gefahren für den Jobmarkt sind auf EU-Ebene aber kein Thema.

Von Eric Bonse

29.5.2024

Künstliche Intelligenz

EU-Regeln für KI kommen

Europa beschließt Regeln für den Einsatz von künstlicher Intelligenz. Die Vorgaben zu Chatbots wie ChatGPT gelten Kritikern als zu lasch.

Von Svenja Bergt

21.5.2024

Zahlreiche Demonstranten mit Europa-Flaggen versammeln sich vor dem Parlamentsgebäude um gegen das «russische Gesetz» zu protestieren

Außenpolitiker Roth über Georgien

„Friedliche Macht auf den Straßen“

SPD-Bundestagsabgeordneter Michael Roth war mit einer europäischen Delegation in Tbilissi. Ein Gespräch über die Proteste und die Zukunft Georgiens.

Interview von Tanja Tricarico

17.5.2024

Eine Überwachungskamera im öffentlichen Raum.

Deutschland muss KI-Regeln umsetzen

Streitpunkt Überwachung

Deutschland muss bald die neuen EU-Regeln zu künstlicher Intelligenz umsetzen. Fachleute fordern Verschärfungen – etwa bei der Gesichtserkennung.

Von Svenja Bergt

16.5.2024

der check

Von Barbara Oertel

4.5.2024

politik, S. 10

Ein ausgedienter Kuehlschrank liegt auf einem Hof, der voller Gerümpel ist

Beschluss der EU

Recht auf Reparatur kommt

Verbraucher haben künftig ein Recht darauf, dass Hersteller Geräte auch nach Ablauf der Garantie reparieren. Das sieht ein neues EU-Gesetz vor.

Von Eric Bonse

23.4.2024

Desinformation auf Messengerdienst

Wer kontrolliert Telegram?

Hier dürfen alle alles schreiben. Mit diesem Versprechen wurde der Messengerdienst Telegram zur wohl wichtigsten Plattform für Hetze. Die einzudämmen, ist nicht so leicht.

Von Christian Jakob

13.4.2024