Vergewaltigung ist in Deutschland bisher zwar verboten. Doch wo sie beginnt, ist Auslegungssache. Der Europarat stärkt nun die Rechte der Frauen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Seit August gilt eine neue Konvention gegen Gewalt gegen Frauen. Deutschland hinkt hinterher: Viele Arten von Vergewaltigung sind nicht strafbar.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
REFORM Künftig könnten Plätze in der Strafhaft fehlen, um mehr Flüchtlinge einsperren zu können, sagt Anwalt Hubert Heinhold
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
VERGLEICH In Europa beträgt die tatsächliche Erbschaftsteuer bei Firmen zwischen 0 und 15 Prozent. Deutlich teurer wird’s in den USA
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
BURKA Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hält das französische Vollverschleierungsverbot für „verhältnismäßig“
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
REAKTIONEN Aufruf zur Gesetzestreue
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
FAMILIE Mit der Deutschkenntnispflicht für nachziehende Ehegatten aus der Türkei verstößt Deutschland gegen EU-Recht, sagt ein Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof und setzt ein Signal
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Quelle: taz
Ressort: Inland
JUSTIZ Der Europäische Gerichtshof lehnt EU-Klage gegen das deutsche VW-Gesetz ab. Das Urteil von 2007 wurde korrekt umgesetzt
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
OPFERSCHUTZ Kann man mit restriktiven Gesetzen gegen Prostitution die sexuelle Ausbeutung von Migrantinnen eindämmen? Nein, sagen Expertinnen
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Nach VroniPlag und GuttenPlag kommt jetzt LobbyPlag: Die Netzplattform will Textbausteine von Lobbyisten in EU-Gesetzen kenntlich machen.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Eine Frauenquote für Europa, das ist der Wunsch von EU-Justizkommissarin Vivian Reding. Sie stößt auf heftige Gegenwehr.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Das europäische Parlament legt neue Obergrenzen für Handy-Gespräche fest. Auch mit dem Smartphone ins Netz zu gehen, soll weniger kosten.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Ab dem 10. August sind die ersten zwei Minuten in der Telefonschleife gratis. In einem Jahr soll die Wartezeit ganz umsonst sein.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
BUNDESTAG Koalition schafft eigene Mehrheit bei Euro-Abstimmung
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
KOALITION Die EFSF-Abstimmung ist nur ein Teilerfolg. Horst Seehofer droht mit neuer Blockade
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Nach einer heftigen Debatte erhält die Kanzlerin für den EFSF die Mehrheit im Bundestag. Weder SPD noch Linke boten überzeugende Alternativen an.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Das Parlament ist über Parteigrenzen hinweg zusammengerückt. In Krisenzeiten ist es wichtig, sich Zeit zu verschaffen. Doch es darf nicht dabei bleiben, nur Symptome zu bekämpfen.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
BESTATTUNG Leichen für später frisch halten? Das scheitert in Deutschland an Recht und Ordnung
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Quelle: Sonntaz
Ressort: Wissenschaft
Zwei Ingenieure aus dem Rheinland hatten versucht, mit "Heatballs" das Glühbirnenverbot zu umgehen. Jetzt klagen sie vor dem Verwaltungsgericht Aachen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Bundesregierung will EU-weite Regelung gegen Börsenwetten mit eigenem Gesetz beschleunigen. Opposition kritisiert geplante Ausnahmen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
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