Das Kabinett hat die begrenzte Cannabis-Legalisierung auf den Weg gebracht. Damit beschreitet die Regierung einen Mittelweg – und das ist auch gut so.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Unter anderem Solaranlagen für den Heimgebrauch will die Bundesregierung von Vorschriften befreien. Der Gesetzentwurf soll am Mittwoch ins Kabinett.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Cannabis-Legalisierung könnte noch in diesem Jahr Realität werden. Doch kurz vor der Abstimmung im Kabinett gibt es an dem Vorhaben auch Kritik.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Jährlich werden in Deutschland 100 Milliarden Euro gewaschen. Die Mafia hat daran großen Anteil. Trotzdem gibt es kaum Institutionen zur Bekämpfung.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Interview
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Quelle: taz
Ressort: politik
Das geplante Selbstbestimmungsgesetz ist nicht unumstritten. Das liegt auch daran, dass die Idee, die Geschlechtsidentität per Sprechakt zu wechseln, hinfällig ist. Aber auch ohne ein solches Gesetz würde in Zukunft für Transmenschen vieles besser werden
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Quelle: taz
Ressort: Spezial
Laut Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) soll das Selbstbestimmungsgesetz im Herbst verabschiedet werden
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Quelle: taz
Ressort: Spezial
CDU-Politiker Thomas Heilmann hat per Verfassungsklage das Gebäudeenergiegesetz vorerst verhindert. Nun will er mit der Union eigene Vorschläge machen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Ferda Ataman pocht darauf, das Gleichstellungsgesetz zu überarbeiten. Die Bundesbeauftragte fordert etwa mehr Klagemöglichkeiten für Betroffene.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Dachgesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur soll der große Wurf werden. Der Entwurf hat jedoch noch Lücken, auch bei der Höhe der Bußgelder.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein modernes Jagdrecht ist wichtig für den Waldumbau. In Rheinland-Pfalz und Brandenburg drohen neue Jagdgesetze einmal mehr zu scheitern.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Zwei Gesetzentwürfe zur ärztlichen Suizidhilfe sind im Bundestag gescheitert. So fehlt weiter Rechtssicherheit für Sterbewillige, -helfer und Ärzte.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Menschen in ausweglosen Leidenszuständen werden allein gelassen, kritisiert der Medizinethiker Ralf Jox. Das gelte auch für Sterbehelfer und hilfswillige Ärzte.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Der Deutsche Frauenrat begrüßt das Selbstbestimmungsgesetz im Prinzip, spart aber auch nicht mit Kritik. Das betont Expertin Beate von Miquel.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Ökoverbände kritisieren die Heizungsnovelle wegen zu wenig Klimaschutz. Bei der zweiten Anhörung im Bundestag sind sie nicht mehr vertreten.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Am Donnerstag stimmt der Bundestag über Suizidhilfe ab. Schafft es keiner der Entwürfe, brauchen Sterbewillige weiterhin Vereinsmitgliedschaften.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Nach viel Streit ist es so weit: Am 2. Juli tritt das Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft. Was potenzielle Whistleblower:innen jetzt wissen sollten.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Der Paragraf 219a wurde vor einem Jahr abgeschafft. Ärzt*innen dürfen über Schwangerschaftsabbrüche aufklären. Kriminalisiert werden diese weiterhin.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Die Ampelkoalition will die Datenbank des Bundestages für Lobbykontakte verbessern. So stand es auch im Koalitionsvertrag. Nun kommt ein Entwurf.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die niedersächsische Landesregierung will das Land nun schon bis 2040 klimaneutral machen. Für bedeutende Vorhaben ist ein Klimacheck vorgesehen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
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