taz.de

Orban mit schwarzer Maske und ungarischer kleiner Flagge darauf

EuGH-Urteil zu Ungarns NGO-Gesetz

Dauerkunde Orbán

Kommentar von Barbara Oertel

Der Europäische Gerichtshof urteilt, dass das ungarische NGO-Gesetz gegen EU-Recht verstößt. Doch was folgt daraus für Viktor Orbán?

18.6.2020

Boris Pistorius spricht bei einer Pressekonferenz über kriminelle Clans

Niedersachsens Lagebild Clankriminalität

Sippenhaft für die Statistik

Niedersachsen möchte gern zum Vorreiter in der Bekämpfung der sogenannten Clankriminalität werden. Doch der Begriff ist kaum sauber zu definieren.

Von Nadine Conti

18.6.2020

Ein großer Polizeieinsatz im Viertel im Mai 2019

Alkoholverkauf in Bremen

Zu defensive Polizeipraxis

Kommentar von Alina Götz

Der Bremer Senat will ein Alkoholverkaufs-Verbot für Brennpunkte am Wochenende ab 22 Uhr. Die Polizei soll aber nicht strenger kontrollieren.

17.6.2020

Eine Frau unterschriebt auf einer Abstimmungsliste

Demokratiedefizit in Kiel

Abstimmung nur analog

Weil ein Gesetz über Online-Abstimmungen seit Jahren aussteht, verklagt eine Ini Schleswig-Holsteins Landesregierung.

Von Esther Geißlinger

18.6.2020

Ein Mann mit einer Maske schwingt die Regenbogenfahne vor dem Gebäude des Obersten Gerichgtshofes der USA

Urteil des Supreme Court

Oberstes US-Gericht für LGBTQ

Der Civil Rights Act von 1964 gilt auch für sexuelle Orientierung und Transgender, lautet das Urteil in einer wegweisenden Entscheidung.

Von Bernd Pickert

15.6.2020

Berliner Antidiskriminierungsgesetz

Seehofer wittert Wahnsinn

Vor der Konferenz der Innenminister wird der Berliner Vorstoß gegen staatliche Diskriminierung scharf kritisiert – vor allem von CSU-Politikern.

Von Susanne Memarnia

17.6.2020

Berliner Polizeigesetz

Gegen den Bundestrend

Rot-Rot-Grün stellt die Neufassung des Berliner Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes vor. TKÜ zur Gefahrenabwehr kommt, Fußfessel vom Tisch.

Von Plutonia Plarre

15.6.2020

Kritik an Kohle-Gesetz

Verzögerung bei Ausstieg befürchtet

Kurz vor der Verabschiedung des Kohleausstiegsgesetzes wächst die Kritik – auch weil der entscheidende Vertrag mit den Betreibern noch fehlt.

Von Malte Kreutzfeldt

15.6.2020

Mehrere Polizisten in Schutzmontur knienen auf einer am Boden liegenden Person

Reagieren bei Polizeigewalt

Was tun, wenn’s knallt

Viele wissen nicht, wie sie reagieren sollen, wenn sie Polizeigewalt beobachten. Ein kleiner Ratgeber, was Sie tun können und was legal ist.

Von Christian Rath

15.6.2020

Ein Kind trägt eine Leiter auf einem Friedhof in Sucre.

Debatte um Kinderarbeit in Bolivien

Klinkerkinder und Friedhofsjungen

In Bolivien wurden arbeitenden Kindern erstmals mehr Rechte zugesprochen. Dann nahm die Regierung alles wieder zurück. Was bedeutet das für die Kinder?

Von Nora Belghaus

11.6.2020

Rettungsschiff Mare Liberum im Hafen bei Nacht.

Seenotrettung im Mittelmeer

„Neuer moralischer Tiefpunkt“

Im März reformierte das Verkehrsministerium die Sportbootverordnung. Die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer wird so nahezu unmöglich.

Von Christian Jakob

9.6.2020

Junge Frauen demonstrieren. Sie heben ihre Fäuste in die Luft und haben einen Karton dabei, auf dem Black Lives Matter steht. Die Frauen tragen Mundschutz oder Schal vor dem Mund. Im Hintergrund stehen alte Häuser.

Berliner Antidiskriminierungsgesetz

Überwiegend wahrscheinlich

Kolumne Macht von Bettina Gaus

Anstatt ein Gesetz zu erlassen, das kaum etwas ändert, sollte der Senat bestehende Benachteiligungen angehen.

7.6.2020

Kommentar von Marthe Ruddat über die Pflicht zur Hilfe

Ein selbst geschaffenes Problem

4.6.2020

nord, S. 25

Justizministerin Lambrecht über NetzDG

„Wir müssen nachbessern“

Christine Lambrecht plant, die Strafverfolgung von Hassrede zu vereinfachen. Außerdem will sie die Rechte von Nutzern sozialer Netzwerke stärken.

Interview von Christian Rath

2.6.2020

Dominic Johnson über Großbritanniens Verantwortung für Hongkong

London ist in der Pflicht

Von Dominic Johnson

2.6.2020

meinung + diskussion, S. 12

London soll aktiv werden

Britische Exaußenminister fordern Großbritannien auf, Hongkongs Interessen gegenüber China zu vertreten

Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

2.6.2020

ausland, S. 10

mehrere polizisten laufen durch einen park

Polizei kritisiert neues Berliner Gesetz

Einsatz gegen Diskriminierung

Das Antidiskriminierungsgesetz (LAGD) soll Minderheiten besser gegenüber Behörden und Ämtern schützen. CDU und Polizeigewerkschaft laufen Sturm.

Von Susanne Memarnia

3.6.2020

Tiananmen-Gedenken verboten

Hongkong hört die Signale

In der Sonderverwaltungszone wurde erstmals seit 30 Jahren eine Tiananmen-Mahnwache untersagt. Peking untermauert seinen Machtanspruch.

Von Fabian Kretschmer

1.6.2020

Sicherheitsgesetz für Hongkong abgenickt

Chinas Volkskongress höhlt mit dem Gesetz für Hongkong dessen Autonomie aus. US-Außenminister erklärt deshalb Washingtons Sonderbehandlung der Stadt für beendet

Von Sven Hansen

29.5.2020

ausland, S. 11