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Eine Junge mit einer blau-weißen Fahne

Uruguay auf Rechtskurs

Streikbruch wird legalisiert

Der konservative Präsident Luis Lacalle Pou setzt seine Reform durch. Polizei und Militär bekommen mehr Rechte. Lob gibt es für seine Corona-Politik.
Von Jürgen Vogt

12.7.2020

heute in hamburg

„Wir fordern Kohleausstieg bis 2025“

Von Laura Strübbe

10.7.2020

taz.hamburg,  S. 28
Eine Frau stemmt die linke Hand in die Hüfte. Den rechte Arm streckt sie in die Luft. Vor ihr ist ein Absperrband. Dahinter Polizisten auf einer Straße.

Chinas Macht in Hongkong

First they take Hongkong

Kommentar von Felix Lee
Dass China Hongkongs Autonomie so leicht beenden konnte, ist auch Deutschlands Schuld. Merkel sollte den Handel mit Peking an Bedingungen knüpfen.

6.7.2020

Joshua Wong Anfang Juni mit einer Zeitung, darauf ein Appell an Europa

Chinas Gesetz für Ex-Kronkolonie

Zensur in Hongkongs Bibliotheken

Einige Bücher von Demokratie-Aktivisten sind in Hongkong nicht mehr ausleihbar. Autor Joshua Wong macht das neue Sicherheitsgesetz verantwortlich.
Von Sven Hansen

5.7.2020

Polizisten sprühen Pfefferspray auf Menschen.

China neues „Sicherheitsgesetz“

Hongkongs Anfang vom Ende

Chinas neues Gesetz für Hongkong ist schärfer als erwartet – und wird sofort angewendet: Bei Protesten wurden 300 Personen festgenommen.
Von Fabian Kretschmer

1.7.2020

Plastikflaschen zusammengequetscht in einem großen Bündel.

Experten zu neuem Abfallgesetz

Branche in der Krise

Weniger Abfall, mehr Produktverantwortung: Das sieht das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz vor. Fachleute fordern Nachbesserungen.
Von Heike Holdinghausen

1.7.2020

Die CDU-Zentrale ist komplett mit schwarzem Stoff verhängt.

Kritik am Kohle-Ausstiegsgesetz

Intransparente Entschädigung

Das Kohlegesetz sorgt kurz vor seiner Verabschiedung weiter für Streit. Laut Ökoinstitut bekommen die Betreiber viel zu viel Geld.
Von Malte Kreutzfeldt

1.7.2020

Vage zu erkennende Gesichter von drei jungen Männern

Black Metal in Saudi-Arabien

Laut, aber heimlich

Die Band AlNamrood spielt regierungskritischen Black Metal in Saudi-Arabien und wird im Netz gefeiert. In der Monarchie droht ihnen die Todesstrafe.
Von Christopher Resch

30.6.2020

Eine Person im Rollstuhl und eine Frau mit Mikrofon

Protest gegen Intensivpflegegesetz

Angst und Widerstand

Am 2. Juli soll das Intensivpflegegesetz im Bundestag verabschiedet werden. Aktivist:innen haben dagegen am Dienstag in Berlin protestiert.
Von Kirsten Achtelik

30.6.2020

Mecklenburg-Vorpommern, Güstrow: Der CDU-Politiker Philipp Amthor verlässt nach der Sitzung des CDU-Landesvorstandes das Tagungshotel

Berlin soll ein Lobbyregister bekommen

Die dunkle Seite der Politik

Eine Lehre aus dem Fall Philipp Amthor: Es braucht Lobbyregister – auch auf Landesebene. Doch trotz Gesetzentwurf lässt es in Berlin auf sich warten.
Von Bert Schulz

30.6.2020

Menschen mit Plakaten bei einer Demonstration.

Abtreibungsgesetze in Deutschland

§ 218 schützt kein Leben

Kommentar von Eiken Bruhn
Der Kompromiss zum deutschen Abtreibungsrecht wird 25 Jahre alt. Er hält keines seiner Versprechen, sondern spielt Fun­da­men­ta­lis­t*in­nen in die Hände.

29.6.2020

eine Frau bläßt einen lila Luftballon auf, darauf steht durchgestrichen

Recht auf Abtreibung in Deutschland

Der Schweige-Paragraf

25 Jahre nach der Reform des umstrittenen §218 bleiben Schwangerschaftsabbrüche vielerorts ein Tabu. Drei Frauen berichten von Abtreibung.
Von Dinah Riese und Patricia Hecht

28.6.2020

Eine Frau hat eine Sprachblase aus Pappe über dem Kopf, dortt steht: Paragraf 218 abschaffen

Schwangerschaftsabbruch in Deutschland

Die kleine Chronik des §218

Vor 25 Jahren reformierte der Bundestag das Strafgesetz. Abtreibungen sind verboten, aber unter bestimmten Bedingungen straffrei.
Von Eiken Bruhn und Dinah Riese

28.6.2020

Zwei bunte gekleidete Frauen und dazwischen eine riesige weiße Stoffbahn

Eckpunkte für Lieferkettengesetz

Billig produzieren, verklagt werden

Firmen, deren Zulieferer Menschenrechte missachten, drohen Bußgelder. Arbeits- und Entwicklungsministerium legen die Eckpunkte für das Gesetz vor.
Von Hannes Koch

27.6.2020

Studentische Aktivistin in Indien freigelassen

Gegen Diskriminierung per Gesetz

Für ihr Engagement gegen ein diskriminierendes Staatsbürgerschaftsgesetz wurde Safoora Zargar inhaftiert – vermutlich unschuldig.
Von Natalie Mayroth

26.6.2020

Zwei Polizisten, einer davon mit Waffe in der Hand, auf dem Bremer Marktplatz bei einem Terroralarm 2015

Geplantes Polizeigesetz in Bremen

Ansage gegen Racial Profiling

Ein neues Gesetz soll mehr Möglichkeiten bieten, die Polizei zu kontrollieren. Gleichzeitig wird aber die Überwachung der Bürger*innen ausgeweitet.
Von Lotta Drügemöller

26.6.2020

Ärzte als Suizidhelfer

Mit einem Gesetzentwurf zur Sterbehilfe wollen Wissenschaftler die Rolle von Medizinern stärken
Von Heike Haarhoff

23.6.2020

inland,  S. 6
Demonstrantinnen bei Black Lives Matter

Antidiskriminierung in Berlin

„Wir müssen Dinge verbessern“

Antje Kapek, Fraktionschefin der Grünen, sieht Berlin als Vorreiter im Bereich Antidiskriminierung. Doch nicht alle in Berlin schätzen die Vielfalt.
Interview von Susanne Memarnia

22.6.2020

Bundespolizisten kontrollieren eine an die Wand gestellte Person

Berliner Antidiskriminierungsgesetz

Erst meckern, dann verstehen

Berlins Gesetz gegen staatliche Diskriminierung tritt unverändert in Kraft. Die Kritik anderer Länder beruhte auf falschen Annahmen.
Von Erik Peter

21.6.2020

talk of the town

Seehofers langsamer Abschied

Wegen des Berliner Antidiskriminierungsgesetzes will der Bundesinnenminister keine Bundespolizei mehr in die Hauptstadt schicken. Aber das meint er gar nicht so
Von Ambros Waibel

19.6.2020

taz zwei,  S. 14