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Ein Kran hebt den Flügel einer Windanlage

Neues Erneuerbare-Energien-Gesetz

Deutlich mehr Ökostrom geplant

Um die Klimaziele zu erreichen, sollen mehr Windräder und Solaranlagen gebaut werden. Ein Gesetzentwurf nennt nun Details.

Von Malte Kreutzfeldt

31.8.2020

Justizministerin Christine Lambrecht am Podium

Gewalt gegen Kinder

Was heißt „sexualisierte Gewalt“?

Ein Gesetzentwurf des Justizministeriums will den Begriff „sexuellen Missbrauch“ ersetzen. Der Vorschlag stößt jedoch auf Kritik.

Von Christian Rath

31.8.2020

Berliner Kopftuch-Streit

Nach Urteil weiter umstritten

Die Reaktionen auf das „Kopftuch-Urteil“ reichen von Entsetzen bis Begeisterung. Änderung des Neutralitätsgesetzes wird gefordert.

Von Susanne Memarnia

28.8.2020

Menschen halten ein Plakat mit geschwärzten Textstellen hoch

Transparenzgesetz für Berlin

„Mit der Initiative zusammen tun“

Der Senat legt Eckpunkte für ein Transparenzgesetz vor. Ist damit der Gesetzentwurf einer Initiative überflüssig? Nein, sagt Michael Efler (Linke).

Interview von Bert Schulz

27.8.2020

Frau mit Kopftuch macht sich Notizen im Unterricht an einer Berliner Volkshochschule

Berliner „Kopftuch-Streit“ vor Gericht

Die Krux mit der Neutralität

Ist das Berliner Neutralitätsgesetz, das Lehrerinnen das Tragen eines islamischen Kopftuchs untersagt, verfassungswidrig?

Von Susanne Memarnia

27.8.2020

Ein Arbeiter traegt ein Solarpanel,Solarmodul auf ein Dach eines Wohnhauses

Photovoltaik auf allen Neubauten

Forderung nach Solarpflicht

Bald soll das Erneuerbare-Energien-Gesetz reformiert werden. Unionsexperten bringen sich in Stellung – mit progessiven Vorschlägen.

Von Hannes Koch

21.8.2020

Zwei Frauen auf einer Demostration mit Plakaten

Gesetzesentwurf Abstammungsrecht

Mutter, Mutter, Kind

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) plant eine Reform des Abstammungsrechts: Lesbische Paare sollen ohne Adoption Mütter werden können.

Von Jasmin Kalarickal

21.8.2020

eine Frau, deren Gesicht durch eine Kanne verdeckt ist, liegt auf einer Liege mit einer Wärmeflasche auf dem Bauch

Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland

Absaugen statt ausschaben

Bislang gibt es in Deutschland keine medizinischen Leitlinien zum Schwangerschaftsabbruch. Das soll sich laut Bundesgesundheitsministerium nun ändern.

Von Dinah Riese

20.8.2020

tenpfleger kontrolliert die Medikamenten Einnahme eines alten Mannes

Maßnahme gegen Pflegekräftemangel

Kleine Aufstockung geplant

Ein Gesetzentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium sieht 20.000 mehr Assistenzkräfte in Pflegeheimen vor. Im Schnitt ist das eine Stelle pro Heim.

Von Barbara Dribbusch

7.8.2020

Projekt Rettung der Mietwohnung

Die Umwandlung in Eigentumswohnungen will die Bundesregierung mit einer Gesetzesänderung erschweren. Wie wirksam die sein wird, ist umstritten. Der Mieterverein fordert, Ausnahmen komplett zu streichen

Von Hannes Koch

8.8.2020

recht, S. 51

Rechtsstreits um Mietendeckel

Ein Deckel – viele Richter

Eine weitere Kammer des Berliner Landgerichts hält den Mietendeckel für verfassungsgemäß. Der Berliner Mieterverein fühlt sich bestätigt.

Von Erik Peter

4.8.2020

Christine Lambrecht im Deutschen Bundestag

Gesetzentwurf gegen Drohungen

Listen mit Suggestiv-Charakter

Die Große Koalition will die Veröffentlichung von Feindeslisten bestrafen. Ein erster Gesetzentwurf zeigt, wie heikel das Vorhaben ist.

Von Christian Rath

30.7.2020

Ein Stück Fleisch wird von einem Menschen mit Handschuhen zerlegt

Tönnies und das Verbot von Werkverträgen

Vertrauen ist nicht angebracht

Kommentar von Jörn Kabisch

Das Kabinett bricht endlich mit seiner Linie, Versprechungen der Industrie zu vertrauen. Wirtschaftsliberale bringt das auf die Palme.

29.7.2020

Geschlachtete Schweinehälften hängen an metallenen Haken, dahinter sieht man verschwommen einen Schlachter

Missstände in Fleischwirtschaft

Werkverträgen geht es an den Kragen

Wegen vermehrter Corona-Ausbrüche auf Schlachthöfen hat die Groko ein Verbot von Werkvertrags- und Leiharbeit in der Fleischbranche beschlossen.

Von Daniel Godeck

29.7.2020

Erdogan klatscht vor türkischer Fahne in die Hände

Türkei mit Gesetz zu sozialen Medien

Kontrolle im Netz

Die türkische Regierung sucht besseren Zugriff auf die Opposition im Netz. Ein neues Gesetz zielt deshalb auf Twitter, Facebook und Youtube.

Von Jürgen Gottschlich

29.7.2020

Häuserzeile in der hannoverschen Altstadt.

Wohnraum in Niedersachsen

Die neue soziale Frage

Trotz Mietpreisbremse und Zweckentfremdungssatzung wird der Wohnungsmarkt in Niedersachsen immer enger.

Von Nadine Conti

28.7.2020

Protestierende, die als Symbol fünf Finger der einen Hand und einen Finger der anderen in die Luft halten

Proteste gegen Chinas Sicherheitsgesetz

Der letzte Tag von Hongkong

Am 1. Juli trat Chinas nationales Sicherheitsgesetz für Hongkong in Kraft. Viele Demonstranten dort fragen sich: Was können wir vom Westen erwarten?

Von Pat To Yan

25.7.2020

In Goldpapier verpackte Ritter Sport Schokolade

Streit zwischen Milka und Ritter Sport

Morgen zählt wieder Geschmack

Kommentar von Jörn Kabisch

Der Streit um die Form der Schokolade dürfte moderne Konsumenten kalt lassen. Die interessieren sich mehr für den Zuckergehalt oder gar den Geschmack.

23.7.2020