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Luftballonhaie auf einer Demonstration vor dem Berliner Fernsehturm.

Mietendeckel gekippt

Sie stehen auf der anderen Seite

Kommentar von Jasmin Kalarickal
Nach dem Scheitern des Mietendeckels ist offensichtlich: Die Wohnungsfrage wird Wahlkampfthema. Es muss jedem klar sein, wofür FDP und Union stehen.

15.4.2021

Teilweise hell erleuchtet sind einige Zimmer eines Mehrfamilienhauses am Abend, davor die Gleise einer Tram.

Entscheidung des Verfassungsgerichts

Karlsruhe pusht die Enteignung

Kommentar von Bert Schulz
Der Mietendeckel ist verfassungswidrig, sagt Karlsruhe. Ein Urteil mit Folgen für Rot-Rot-Grün und für hunderttausende Mieter*innen.

15.4.2021

Ein Schwan auf einem See.

Umstrittenes NRW-Wassergesetz

Zurück in die 90er Jahre

Weniger Umwelt- und Trinkwasserschutz per Gesetz: Umweltverbände und Opposition in NRW kritisieren die Regierung Laschet.
Von Andreas Wyputta

14.4.2021

Zwei Bauern stehen auf einer Straße, daneben ein Traktor

Umstrittene Agrarreform in Indien

Angst reibt Farmer auf

Seit Monaten protestieren indische Bauern gegen Privatisierungsgesetze. Mehr als 360 sind bereits gestorben. Ein Blog will ihre Namen ehren.
Von Natalie Mayroth

14.4.2021

Jogger rennt allein überhalb des Bodensees

Bundesweites Infektionsschutzgesetz

Bremse für die Notbremse

Die Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zum Infektionsschutz. Ein beschleunigtes Verfahren scheitert aber am Widerstand der Opposition.
Von Christian Rath

13.4.2021

Bundeskanzleramt im Nebel.

Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Ende des Konsensnebels

Gastkommentar von Christoph Schönberger
Die Rückkehr zur verfassungsrechtlichen Normalität macht sichtbar, wer für die Pandemiebekämpfung eigentlich zuständig ist: die Bundesregierung.

13.4.2021

Jägerin vor Gegenlicht

Offener Brief an Julia Klöckner

SPD will Jagdgesetz retten

Die Novelle des Bundesjagdgesetzes droht erneut zu scheitern. Die SPD-Fraktion wendet sich nun mit einem Brief an Ministerin Klöckner.
Von Heike Holdinghausen

13.4.2021

Angela Merkel im Profil

Kompetenzen in der Pandemiepolitik

Bundes-Notbremse geplant

Der Bund will die Corona-Politik stärker mitbestimmen. Dazu soll schnell ein Gesetz her. Das Treffen mit den Ländern ist abgesagt worden.
Von Christian Rath

9.4.2021

Blumen liegen neben einem Schild mit der Aufschrift

Politologe über Islam in Frankreich

„Ein innerer Feind wird geschaffen“

Eine Gesetzesvorlage soll Laizität stärken. Doch in Frankreich werde der Islam nicht nur von Rechten als ausländische Religion betrachtet, sagt Alain Policar.
Interview von Rudolf Balmer

7.4.2021

Rasierte Köpfe von hinten bei eienr neofaschistischen Demonstration

Paragraf „Verhetzende Beleidigung“

Kein Schutz für Muslime

Kommentar von Christian Rath
Ein neuer Paragraf soll die Verleumdung bestimmter Gruppen strafbar machen. Uneins ist sich die Koalition in der Frage, welche Gruppen dazugehören.

4.4.2021

Tafel mit Fotos Anschlagsopfer Hanau

Verhetzung und Strafrecht

Streit um Schutz für Muslime

Die neue Strafnorm gegen „verhetzende Beleidigung“ soll nach dem Willen der CDU/CSU nur Gruppen mit NS-Verfolgungsschicksal schützen.
Von Christian Rath

2.4.2021

Bei einer Demonstration zum Gedenken an die Opfer des rechtsextremistischen Anschlags am 19.2.2020 in Hanau halten Teilnehmer Plakate mit Bildern der Opfer des Anschlags

Blockiertes Demokratiefördergesetz

Nur schöne Worte

Kommentar von Konrad Litschko
Die Koalition blockiert das Demokratiefördergesetz – das ist fatal. Der Kampf gegen Rechts darf nicht für Profilierungen missbraucht werden.

1.4.2021

Sicherheit für Kleingärten

Ein Gesetzentwurf von SPD und Linken will die Existenz der Kleingärten sichern. Neu daran ist die Öffnung für Gartenlose
Von Claudius Prößer

1.4.2021

berlin,  S. 22
Franziska Giffey und Christine Lambrecht bei einem Presse-Statement im Bundestag

Union stellt sich gegen die SPD

Demokratiefördergesetz blockiert

Nach dem Hanau-Anschlag wollte die Regierung mit einem Gesetz Demokratieprojekte dauerhaft absichern. Nun blockiert die Union – zum Ärger der SPD.
Von Konrad Litschko

31.3.2021

Gesetz als Entschuldigung

Mehr Nachfahren von NS-Opfern sollen eingebürgert werden können

25.3.2021

inland,  S. 6
Kind wehrt sich mit ausgestreckten Arm

Gesetzentwurf der Bundesregierung

„Missbrauch“ bleibt „Missbrauch“

Die Groko folgt Sachverständigen und lehnt die Bezeichnung „sexualisierte Gewalt gegen Kinder“ ab. Der Begriff könne ein falsches Signal senden.
Von Christian Rath

23.3.2021

Die Hände eines Schwarzen in Handschellen

Antidiskriminierungsgesetz für Hamburg

Nach Berliner Vorbild

Die Linke will ein Antidiskriminierungsgesetz, dem sich auch Rot-Grün eigentlich nicht verwehren kann: In Berlin hatten sie es gemeinsam erarbeitet.
Von André Zuschlag

23.3.2021

Zwei Kondome, noch in der Verpackung

Stealthing-Entscheidung aus Schleswig-Holstein

Gummi abziehen doch strafbar

Es ist eine Straftat, wenn Männer das Kondom abstreifen, ohne es Sex­part­ne­r:in­nen zu sagen. Zuvor hatte das Kieler Amtsgericht anders entschieden.
Von Esther Geißlinger

21.3.2021

Ein Mädchen sitzt mit angezogenen Beinen auf einem grossen schwarzen Kreis

Gesetz gegen Missbrauch

Was schützt die Kinder?

Mit einem neuen Gesetz soll Kindesmissbrauch härter bestraft werden. Viele fordern das. Trotzdem wird der Entwurf scharf kritisiert.
Von Nina Apin

20.3.2021

energiepolitiche Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer im Bundestag

Nebentätigkeiten von Joachim Pfeiffer

CDU-Energieexperte unter Druck

CDU-Mann Joachim Pfeiffer will keine Auskunft über seine Beratungstätigkeiten geben. Darum stoppt die SPD die Verhandlungen über das EEG.
Von Malte Kreutzfeldt

18.3.2021