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Ein Bauarbeiter auf einer Baustelle

Bauindustrie kämpft mit Nachhaltigkeit

Sonderklausel für Bayern

Während die Bauindustrie sich vor höheren Kosten für Holz, Stahl und Kunststoff fürchtet, will der Bundestag Regeln für Recyclingbaustoffe zustimmen.
Von Heike Holdinghausen

10.6.2021

Zwei Kinder spielen mit Schaufel im Sandkasten

Nicht umgesetzte Vorhaben der Groko

Auftakt zum Gesetzeversenken

Kinderrechte ins Grundgesetz? Aber nicht mehr vor der Wahl! Übers untrügliche Zeichen, wann der Wahlkampf wirklich begonnen hat.
Von Ulrike Winkelmann

9.6.2021

Eine ältere Frau verzieht das Gesicht als sie eine Impfung bekommt

WTO-Tagung diese Woche

Verhandlung über Impfstoffpatente

Die WTO berät über die globale Verteilung der Coronavakzine. Der Globale Süden und NGOs machen Druck.
Von Andreas Zumach

8.6.2021

Filippo Iannone (r), Präsident des Päpstlichen Rates für die Gesetzestexte, und Juan Ignacio Arrieta Ochoa de Chinchetru, Sekretär des Päpstlichen Rates für die Gesetzestexte, sprechen während einer Pressekonferenz

Reformen in katholischer Kirche

Vatikan verschärft Kirchenrecht

Papst Franziskus reformiert das vatikanische Strafrecht und schafft klarere Regeln – etwa beim Thema sexualisierter Gewalt und kirchlichem Vermögen.
Von Stefan Hunglinger

1.6.2021

Schild vor einer Briefwahl-Annahmestation in Houston, Texas

Wahlrechtsreform in Texas

Dunkler Tag für Demokratie in Texas

Der texanische Kongress hat den Weg für eine Wahlrechtsreform freigemacht. Das Gesetz schränkt die Möglichkeiten zur Stimmabgabe massiv ein.
Von Bernd Pickert

31.5.2021

Auf Weihnachten getrimmter Baum in einem Vorgarten

Lichtgutachter über Außenbeleuchtungen

„Ohne Rücksicht auf Verluste“

Lichtexperte Peter Reuff kritisiert, dass oft zu helle Leuchten in falscher Lichtfarbe eingesetzt werden. Nun hofft er aufs Bundesnaturschutzgesetz.
Interview von Kaija Kutter

6.6.2021

Potrait von Christien Lambrecht

Lambrecht über Demokratiefördergesetz

„Nicht nur schneidige Reden halten“

Justiz- und Familienministerin Christine Lambrecht (SPD) engagiert sich gegen Extremismus und für Prävention. Doch das Gesetz steht auf der Kippe.
Interview von Christian Rath

29.5.2021

Blick in eine KIK-Filiale

Einigung beim Lieferkettengesetz

Kompromiss für gute Arbeitsplätze

Das Gesetz könnte schon bald den Bundestag passieren. Zusätzliche Entschädigungen bei Menschenrechtsverstößen werden formal ausgeschlossen.
Von Hannes Koch

29.5.2021

Ein blauer Buss vor einer Wasserstofftankstelle

Klimaschutz im Verkehr

Kraftstoffe sollen grüner werden

Mit einem neuen Gesetz zur Minderung von Treibhausgasen bleibt Palmöl länger im Tank. Stadtwerke produzieren eigenen Wasserstoff.
Von Heike Holdinghausen

26.5.2021

Eine Person hält bei Protesten ein Schild mit Aufdruck.

Vermeintliche Werbung für Abtreibung

Arzt wegen 219a verurteilt

Ein Gericht hat den Gynäkologen Detlef Merchel zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Vergehen: Er informierte im Netz über Schwangerschaftsabbrüche.
Von Gaby Mayr

20.5.2021

Frauen an Nähmaschinen in einer Textil fabrik in Bangladesh

Bundestag verschiebt Gesetz

Hätte, hätte, Lieferkette

Auf Druck der Union wird die Abstimmung über das Lieferkettengesetz verschoben. Der Wirtschaftsflügel will die Haftung der Unternehmen begrenzen.
Von Hannes Koch

19.5.2021

Rauchwolken über Kraftwerk vor Sonnenuntergang

Klimaneutralität bis 2045

CO2-Ausstoß per Gesetz verbieten

Die Stiftung Klimaneutralität schlägt Regeln zum Ende von Öl, Gas und Kohle vor. Das soll den Ausstieg billiger und Investitionen sicherer machen.
Von Bernhard Pötter

18.5.2021

Menschen tragen ein Protestschild

Berliner Mie­te­r:in­nen organisieren sich

Mit vereinten Kämpfen

Durchs Vorkaufsrecht werden Mie­te­r:in­nen zu professionellen Ak­teu­r:in­nen und buhlen um gemeinwohlorientierte Käufer.
Von Jannis Hartmann

18.5.2021

notbeleuchtetes mehrstöckiges Gebäude mit großen Fenstern und grünen Biontech-Leuchtschriftzug auf dem Dach

Abgeordneter über EU-Impfstrategie

„Wir müssen jetzt offensiv sein“

Die Impfung werde Corona schnell den Schrecken nehmen, meint der konservative Parlamentarier Peter Liese. Die EU sei mit ihrer Strategie weit vorn.
Interview von Eric Bonse

13.5.2021

Männer stehen auf Teppichboben auf dem ein kleinerer roter Gebetsteppich liegt

Briefe, E-Mails und Anrufe

Besser vor Hetze geschützt

Das Bundeskabinett bringt am Mittwoch Strafen gegen „verhetzende Beleidigung“ auf den Weg. Mehr Gruppen sind einbezogen als ursprünglich geplant.
Von Christian Rath

12.5.2021

Ein Regenbogen über einem Windpark

Deutschlands neues Klimaschutzgesetz

Ein epochaler Fortschritt

Kommentar von Malte Kreutzfeldt
Die neuen Klimaziele sind ein riesiger Erfolg der Umweltbewegung. Den sollte sie – trotz mancher Unzulänglichkeiten – nicht kleinreden.

12.5.2021

Blick am Abend über den Bärwalder See auf das Kraftwerk Boxberg

Neues Klimaschutzgesetz im Kabinett

Groko plant für die Zwanziger

Das neue Klimaschutzgesetz will mehr und schneller CO2 reduzieren. Experten warnen: Das reicht nicht für das 1,5-Grad-Ziel.
Von Bernhard Pötter und Malte Kreutzfeldt

11.5.2021

Ein Braunkohle-Kraftwerk

Nach Beschluss des Verfassungsgerichts

Groko will Klimaziele erhöhen

Die Eckpunkte für eine Reform des Klimaschutzgesetzes stehen. Das Kabinett will sich kommenden Woche auf einen Gesetzesentwurf einigen.
Von Susanne Schwarz

5.5.2021

Der Rapper Fedez bei einem Auftritt

Protest gegen Homophobie in Italien

Rapper Fedez disst die Lega

Bei einem Auftritt hat der einflussreiche Rapper Fedez mit der rechten Lega-Partei abgerechnet. Dem Staatssender RAI wirft er Zensur vor.
Von Michael Braun

3.5.2021

Harte Zeiten für anonyme Quellen

In Armenien haben sich die Hoffnungen auf eine Stärkung der Pressefreiheit nicht erfüllt, vielmehr sind die Medien unter Premier Nikol Paschinjan mit neuen Restriktionen konfrontiert
Von Sona Martistosyan

3.5.2021

stiftung pressefreiheit,  S. II-III