„Lügendetektor“ – klingt nach Quacksalberei? So sehen das auch die meisten Gerichte. Außer in Sachsen. Für Missbrauchsopfer hat das verheerende Folgen
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Das Bundeskabinett beschließt das Missbrauchsgesetz. Das ist ein wichtiges Signal an Betroffene und für die Aufklärung von Missbrauchsfällen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Kabinett beschließt ein Gesetz für mehr Prävention und Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Drei Baustadträte fordern die Verlängerung des Umwandlungsverbots von Mietshäusern in Eigentumswohnungen. Die erfolgreiche Maßnahme läuft 2025 aus.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
In Amsterdam und Antwerpen tragen Drogenkartelle ihre Machtkämpfe offen aus. Eine Bürgermeisterin will den Handel entkriminalisieren. Ist das naiv?
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Longread
Die Ampel solle Vorschläge machen, um Abtreibungen außerhalb des Strafrechts zu regeln, sagt Sachsens Gleichstellungsministerin Katja Meier.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Interview
Die Briefzustellung darf künftig langsamer sein. Die Argumente der Deutschen Post muten abenteuerlich an – profitieren dürften allein die Shareholder.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Briefe kommen künftig später und auch nicht mehr jeden Tag. SPD, Grüne und FDP haben am Donnerstag im Bundestag das neue Postgesetz beschlossen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Argentiniens Senat billigt das „Megagesetz“ von Präsident Javier Milei in abgespeckter Version. Draußen kommt es zu Protest und Straßenschlachten.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Union will das deutsche Lieferkettengesetz aussetzen, bis die europäischen Regeln greifen. Doch auch die stehen schon wieder unter Beschuss.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Wirtschaftsminister Habeck will das Lieferkettengesetz pausieren. Ein Aufschieben kann das Ende bedeuten. Angesichts der Lage wäre das fatal.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Bundestag beschließt Änderungen im Völkerstrafrecht. Medien haben nun Zugang zu Übersetzungen bei Prozessen. Aufzeichnungen werden erleichtert.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Mit einer vagen Formulierung bringt der Wirtschaftsminister eine „Pause“ des Lieferkettengesetzes ins Spiel. Machen die Grünen damit ein Angebot an die FDP?
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Wirtschaftsminister Robert Habeck will das deutsche Lieferkettengesetz aussetzen. Unternehmensverbände und FDP freuen sich, SPD und Grüne nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der türkische Präsident plant ein Gesetz gegen Personen, die im Interesse fremder Staaten recherchieren. Kritiker:innen befürchten Willkür.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Erst geraten die NGOs ins Visier von Georgiens Regierungspartei KO, jetzt ist es die Queer Community. Einem EU-Beitritt kommt das Land so nicht näher.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Während die Ampel trödelt, fordern die Justizministerinnen von Hamburg, Niedersachsen und Sachsen, das Abtreibungsrecht zu liberalisieren.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Von den Plänen zur Renaturierung ist nicht viel übrig. Wie sie abgeräumt wurden, liest sich wie ein Schurkenstück. In der Hauptrolle: EVP-Chef Weber.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die umstrittene Amnestie für Verfechter der katalanischen Unabhängigkeit ist beschlossene Sache. Die politische Opposition in Spanien ist empört.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
In Hongkongs größtem Politprozess seit Niederschlagung der Demokratiebewegung ist ein Urteil gefallen. Den Aktivisten drohen hohe Haftstrafen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
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