CDU und SPD einigen sich auf eine Änderung des Tempelhofer-Feld-Gesetzes für die Errichtung weiterer mobiler Flüchtlingsunterkünfte.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Krankenhausreform soll mehr Qualität bringen, aber es gibt wieder Streit mit den Ländern. Ist das Vorhaben zu kompliziert, Karl Lauterbach?
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Darf Israel Kliniken angreifen? Stellt die Zerstörung von Gaza mit tausenden zivilen Opfern ein Kriegsverbrechen dar? Ein Blick ins Völkerrecht.
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Die Klimakrise macht die Welt gefährlicher. Erstmals schreibt nun ein Gesetz die Vorbereitung auf die neuen Gegebenheiten vor.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Karlsruhe verordnet eine Reform des Nachrichtendienstrechts. Die Ampel kommt dem nach – und kritisiert die Innenministerin.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Experten halten den Entwurf für das neue Polizeigesetz für unausgegoren und fehlerhaft. Die Grünen warnen bereits vor der Schwächung des Rechtsstaats.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
„Hauptsache, es gibt eine Einigung“ reicht nicht. Europas Gesetz zur Wiederherstellung der Natur wird die ökologische Krise kaum beenden können.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Wer die Energiewende ernst nimmt, muss auch die Wärmewende wollen. Die im September vom Bundestag verabschiedete Novelle des Gebäudeenergiegesetzes soll die Transformation in den Heizkellern beschleunigen. Aber was bedeutet das für Mieter?
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Quelle: taz
Ressort: Spezial
Autos sind Waffen. Das zeigt der tödliche Unfall einer 11-jährigen Fußgängerin – und das milde Urteil für den Fahrer.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kolumne
In Kirgisistan könnte ein neues Gesetz Nichtregierungsorganisationen ihre Tätigkeit erheblich erschweren. Das Vorbild dafür: Moskau.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Ein neues Gesetz soll verhindern, dass britische Kommunen oder Universitäten Israel-Boykotte beschließen können. Das geht zu weit, sagen Kritiker.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Nach Aussagen von UN-Generalsekretär Guterres vor dem Sicherheitsrat zieht Israel Konsequenzen. Außenministerin Baerbock fordert „humanitäre Fenster“ für Gaza
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
UN-Generalsekretär António Guterres hat mit seiner Kritik an Israels Vorgehen im Gazastreifen einen diplomatischen Eklat ausgelöst. Israel will keine Visa mehr für UN-Mitarbeitende ausstellen. Es ist die Fortsetzung einer ohnehin komplizierten Beziehung2
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Antonio Guterres hat zu recht an die Verhältnismäßigkeit erinnert, an die sich laut Völkerrecht auch angegriffene Staaten halten müssen.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf für schärfere Abschieberegeln beschlossen. Dieser greift in Grundrechte Geflüchteter ein, kritisiert Pro Asyl.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Terror der Hamas erlaubt es Israel nicht, mit gleichsam illegalen Mitteln zu antworten, sagt der Völkerrechtler Wolff Heintschel von Heinegg.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Von ihrem Gesetzentwurf erhofft sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser mehr Abschiebungen. Ob das klappt, scheint fraglich.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach Dürren und Käferplagen: Während in Berlin Umweltschützer Ideen für ein Waldgesetz vorlegen, wollen in Mainz Jäger Privilegien retten.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Bisher erhält die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung keine Staatsgelder. Nun legt der Bundestag einen Gesetzentwurf vor, mit dem das so bleibt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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