taz.de

Tanklaster einer Molkerei steht vor einem Haus

Gesetzentwurf für kritische Infrastruktur

Kritis kriegen Schutzpanzer

Das Dachgesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur soll der große Wurf werden. Der Entwurf hat jedoch noch Lücken, auch bei der Höhe der Bußgelder.

Von Tanja Tricarico

17.7.2023

Es soll mehr Wild geschossen werden

Die Jäger treten in den Klimastreik

Ein modernes Jagdrecht ist wichtig für den Waldumbau. In Rheinland-Pfalz und Brandenburg drohen neue Jagdgesetze einmal mehr zu scheitern.

Von Heike Holdinghausen

16.7.2023

Kammern klagen gegen Ausbildungsabgabe

Der von der Bremer Bürgerschaft beschlossene Ausbildungsfonds soll mehr Jugendliche in Lehrstellen bringen. Die Kammern halten das Gesetz für verfassungswidrig

Von Eiken Bruhn

13.7.2023

nord, S. 26-27

Eine junge Lärche wächst ganz allein auf dem Waldboden

Schutz der Natur in Europa

Noch einmal davon gekommen

Kommentar von Heike Holdinghausen

Es wird oft Unsinn verzapft, wenn die Rede auf die Renaturierung kommt. Im Kampf um das Für und Wider sind die Kräfte recht gleichmäßig verteilt.

12.7.2023

Bunte T-Shirts auf Kleiderbügeln hängend

EU-Abgeordnete stimmen für Öko-Design

Gegen Wegwerfkäufe

Das EU-Parlament beschließt einen Gesetzentwurf, der Produkten zu einer längeren Lebensdauer verhelfen soll. Jetzt beginnen die Verhandlungen darüber.

12.7.2023

Blick auf eine grüne Moorlandschaft, die von Büschen gesäumt ist

Abstimmung im EU-Parlament

Knappe Mehrheit für Naturschutz

Sehr knapp geht die Abstimmung für das viel diskutierte Renaturierungsgesetz aus. Änderungsanträge sorgten noch für Verwirrung.

Von Eric Bonse

12.7.2023

Hände werfen Wahlscheine in eine Wahlurne

Entscheidung über Sterbehilfe

Am Ende überwogen die Nein-Stimmen

Zwei Gesetzentwürfe zur ärztlichen Suizidhilfe sind im Bundestag gescheitert. So fehlt weiter Rechtssicherheit für Sterbewillige, -helfer und Ärzte.

Von Barbara Dribbusch und Jonas Grimm

6.7.2023

Vier Männer tragen einen Holzsarg der mit den Farben der Ampel-Regierung geschmückt ist

Medizinethiker über Sterbehilfe

„Der Bundestag ist eingeknickt“

Menschen in ausweglosen Leidenszuständen werden allein gelassen, kritisiert der Medizinethiker Ralf Jox. Das gelte auch für Sterbehelfer und hilfswillige Ärzte.

Interview von Anne Diekhoff

6.7.2023

Waldbrand auf einem ehemaligen Truppenübungsplatz bei Jüterbog im Landkreis Teltow-Fläming

Jagd und Waldumbau in Brandenburg

Kenia einigt sich auf Jagdgesetz

Nach langem Ringen hat Axel Vogel (Grüne) einen Kompromiss vorgelegt. Eine radikale Verkleinerung der Flächen für die Eigenjagd ist vom Tisch.

Von Uwe Rada

6.7.2023

Ein Mensch hält ein Schild, darauf steht:

Expertin über Selbstbestimmungsgesetz

„Wir befinden uns im Kulturkampf“

Der Deutsche Frauenrat begrüßt das Selbstbestimmungsgesetz im Prinzip, spart aber auch nicht mit Kritik. Das betont Expertin Beate von Miquel.

Interview von Nicole Opitz

4.7.2023

Eine Frau mit einer Virtual-Reality-Brille neben einem Bildschirm

Europarat verhandelt Abkommen

KI für die Milliarden

Es könnte die weltweit größte Regulierung Künstlicher Intelligenz werden. Die Konvention des Europarats würde Menschen auf mindestens drei Kontinenten betreffen. Doch es gibt auch Kritik.

Von Svenja Bergt

4.7.2023

Gentrifizierung in Berlin

Räumungen als letztes Mittel

Ein Pilotprojekt zur Verhinderung von Zwangsräumungen steht unter dem neuen schwarz-roten Senat auf der Kippe.

Von Erik Peter

4.7.2023

Klara Geywitz und Robert Habeck vor der blauen Wand in der Bundespressekonferenz

Finale für Gebäudeenergiegesetz

Umwelthilfe gegen Heizungsplan

Ökoverbände kritisieren die Heizungsnovelle wegen zu wenig Klimaschutz. Bei der zweiten Anhörung im Bundestag sind sie nicht mehr vertreten.

Von Anja Krüger

3.7.2023

Bosnien und Herzegowina

Schmidt stellt sich gegen Dodik

Der internationale Bosnien-Beauftragte hat Beschlüsse des bosnisch-serbischen Parlaments aufgehoben. Schmidt sah Verstöße gegen das Dayton-Abkommen.

Von Erich Rathfelder

2.7.2023

Die Hand einer Person liegt in den Händen einer anderen Person

Ärztliche Suizidhilfe

Im Grenzbereich des Lebens

Am Donnerstag stimmt der Bundestag über Suizidhilfe ab. Schafft es keiner der Entwürfe, brauchen Sterbewillige weiterhin Vereinsmitgliedschaften.

Von Barbara Dribbusch

5.7.2023

Eine Menschenmenge von jubelnden menschen

Transfeindlichkeit in Brasilien

Identitätspolitik von rechts

Brasilien galt als liberales Vorbild. Die Ehe für alle wurde bereits 2011 eingeführt – gleichzeitig gibt es in keinem Land so viel Gewalt gegen LGBTQ.

Von Niklas Franzen

28.6.2023