Die Ampel verwässert das Gesetz, das Deutschland klimaneutral machen soll. Und: Sie hält sich schon nicht mehr an die noch gültige Variante.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Donald Tusk ist mit der Reform des Abtreibungsrechts nicht durchs Parlament gekommen. Nach der Sommerpause plant Polens Premier einen neuen Vorstoß.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Der Bundestag beschließt ein Gesetz für mehr Pharmaforschung. Es sei auf einen US-Konzern geradezu zugeschnitten, sagt die Linkenpolitikerin Kathrin Vogler.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Der Digitalausschuss des Bundestags will den Weg frei machen für höhere Mindeststandards. Doch nicht alle sind damit zufrieden.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Straffreiheit für alle Amtshandlungen von Präsidenten: Warum das Urteil des obersten US-Gerichts die Demokratie gefährdet und zum Machtmissbrauch einlädt 3
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Kein Geld für Kultur mit antisemitischen Inhalten: Mit der Umsetzung dieser Forderung beschäftigte sich eine juristische Fachtagung in Berlin.
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Quelle: taz
Ressort: Kultur
Typ: Bericht
US-Gerichtshof bestätigt Immunität für Amtshandlungen eines Präsidenten. Das öffnet Tür und Tor für künftige autoritäre Populisten. Zuallererst Trump.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Georgien ist wegen des „ausländische Agenten“-Gesetzes vorerst kein EU-Beitrittskandidat mehr. Rechtsexperte Baramidze sieht gefährliche Entwicklungen.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Interview
Vorbild Hamburg: Mit 1.000 Gesundheitskiosken wollte Karl Lauterbach 2022 noch die Gesundheitsversorgung stärken. Daraus ist nichts geworden.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Umweltverbände, Aktivist:innen und Privatpersonen wollen gegen das Klimaschutzgesetz vorgehen. Die Regierung hatte es per Novelle aufgeweicht.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Nach dem Willen der SPD-Fraktion sollen frühe Abtreibungen künftig legal sein. Geregelt werden soll das in einem eigenen Gesetz.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Koalition will eigentlich die Regeln der Gemeinnützigkeit zugunsten von Initiativen ändern. Wann das der Fall sein wird, ist jedoch unklar.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die AfD zeigt Vereine mit Zivilcourage beim Finanzamt an. Das geht, weil die Ampelkoalition noch nicht das Gemeinnützigkeitsrecht reformiert hat.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Beim EU-Renaturierungsgesetz stimmte die österreichische Umweltministerin gegen den Willen von Bundeskanzler Nehammer. Ist die Verordnung in Gefahr?
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Bericht
Das Renaturierungsgesetz der EU eröffnet Chancen für den Naturschutz, sagt der Agrarökologe Josef Settele. Warum er auf Dialog mit Kritikern setzt und findet, dass die Landwirtschaft sich ändern muss
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Quelle: taz
Ressort: politik
„Lügendetektor“ – klingt nach Quacksalberei? So sehen das auch die meisten Gerichte. Außer in Sachsen. Für Missbrauchsopfer hat das verheerende Folgen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kolumne
Das Bundeskabinett beschließt das Missbrauchsgesetz. Das ist ein wichtiges Signal an Betroffene und für die Aufklärung von Missbrauchsfällen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Kabinett beschließt ein Gesetz für mehr Prävention und Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Drei Baustadträte fordern die Verlängerung des Umwandlungsverbots von Mietshäusern in Eigentumswohnungen. Die erfolgreiche Maßnahme läuft 2025 aus.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
In Amsterdam und Antwerpen tragen Drogenkartelle ihre Machtkämpfe offen aus. Eine Bürgermeisterin will den Handel entkriminalisieren. Ist das naiv?
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Longread
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