Gewalt gegen Frauen soll in der EU bald einheitlich bestraft werden. Eine „Ja heißt Ja“-Regelung ist nicht Teil der Richtlinie. Deutschland hat das blockiert.
Die neue EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen verzichtet auf eine striktere strafrechtliche Definition von Vergewaltigung – Deutschland hat eine „Ja heißt Ja“-Regelung blockiert 3,12
Mehr als 100 Frauen bitten Justizminister Buschmann, eine EU-Richtlinie gegen Gewalt an Frauen nicht mehr zu blockieren. Sie wäre ein großer Fortschritt.
Die Ampelkoalition will Belästigungen vor Abtreibungs-Einrichtungen unter Strafe stellen. Im Koalitionsvertrag hatte sie aber deutlich mehr versprochen.
Radikale Abtreibungsgegner_innen verhindern überall in Deutschland den reibungslosen Ablauf von Abbrüchen. Das will die Bundesregierung künftig ahnden.
