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Eine Person breitet Kakaobohnen zum Trocknen aus.

Abgeschwächtes EU-Lieferkettengesetz

Eine Idee, die Schule macht

Kommentar von Hannes Koch

Das europäische Lieferkettengesetz wurde zwar in einigen Punkten abgeschwächt. Dennoch wird die Regelung weltweit Standards setzen.

15.3.2024

EU-Staaten für Lieferkettengesetz

Deutschland überstimmt

Überraschung! Beim EU-Lieferkettengesetz gibt es eine Einigung, und zwar trotz des Widerstands in der FDP. Jetzt hagelt es Kritik.

Von Kai Schöneberg

15.3.2024

Streit um Legalisierung

Cann-noch-a-bissl dauern

Das Cannabisgesetz sei ein Bürokratiemonster, sagen zumindest die Justizministerien der Länder und wollen es im Bundesrat aufhalten. Was dran ist.

Von Adefunmi Olanigan

17.3.2024

EU-Gesetz zu Zwangsarbeit

FDP-Nein wirkungslos

Die EU-Staaten beschließen ein Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit. Eine ablehnende Haltung der deutschen Liberalen kann das nicht verhindern.

Von Kai Schöneberg

13.3.2024

Heinrich Strößenreuther und Génica Schäfgen

Neuer Volksentscheid

Berliner Baumwurzel-Bewegung

Eine Initiative will bis 2035 per Volksentscheid die Zahl der Straßenbäume fast verdoppeln. Jetzt legt sie einen eigenen Gesetzentwurf vor.

Von Rosa Mosinzer

4.3.2024

Ein arbeitender Mensch mit Schutzhandschuhen steht in einem Haufen leerer Plastikflaschen und kippt weitere Flaschen aus Plastiksäcken aus.

EU-Verpackungsverordnung

189 Kilo Plastikmüll

Die EU will Quoten für Recyclingkunststoff und Vorgaben für Mehrwegangebote festschreiben. Unklar ist, ob die FDP das torpediert.

Von Heike Holdinghausen

4.3.2024

orte des wissens

Über den Tellerrand des deutschen Rechts hinaus

Das Hamburger Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht vergleicht Länder-Rechtsordnungen

Von Frauke Hamann

4.3.2024

nordwissen, S. 27

Blick in den Sitzungssaal des Ghanaischen Parlaments

LGBTQ-Gesetzgebung

Bedrohung für Ghanas Queers

Ghana hat eine Gesetzesvorlage durchgewunken, nach der gleichgeschlechtlicher Sex mit Gefängnis bestraft werden kann. NGOs schlagen Alarm.

Von Katrin Gänsler

29.2.2024

Hanfparade mit einem großen Cannabisblatt aus Plastik

Verabschiedung des Cannabis-Gesetzes

Historisch und doch frustrierend

Kommentar von Bernd Pickert

Die Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland ist ein richtiger Schritt. Aber um den Schwarzmarkt zu bekämpfen, kann das jetzige Gesetz nur der Anfang sein.

23.2.2024

Die großen Reifen eines Treckers, an dem ein Schild mit einem durchgestrichenen Ampelzeichen befestigt ist

Union gegen Wachstumschancengesetz

Sie wollen die Ampel scheitern sehen

Kommentar von Anna Lehmann

Die Union hat dem Wachstumschancengesetz nicht zugestimmt, auch um den Preis einer stagnierenden Wirtschaft. Diese Totalverweigerung hat Tradition.

22.2.2024

Cannabisgesetz im Bundestag

In zwei Schritten zum legalen Gras

Die teilweise Freigabe von Cannabis könnte gegen EU-Recht verstoßen. Gesundheitsminister Lauterbach hat das Vorhaben deshalb geschickt aufgesplittet.

Von Christian Rath

23.2.2024

Ein Landwirt betankt seinen Trecker mit Diesel

Blockiertes Wachstumsgesetz der Ampel

Union bleibt hart

CDU/CSU und Ampel-Parteien finden keinen Kompromiss im Streit über Entlastungen für Unternehmen. Das schlägt auf die Stimmung in der Wirtschaft.

Von Anja Krüger

22.2.2024

Gesammelter Plastikmüll verpackt in gelbe Säcke.

FDP blockiert schon wieder ein Gesetz

Alarm um den gelben Sack

Offenbar plant Finanzminister Lindner wieder, auf den letzten Metern ein EU-Gesetz zu verhindern. Diesmal geht es um neue Vorgaben für Verpackungen.

Von Michael Braun und Heike Holdinghausen

23.2.2024

Ein Mann geht über eine Brücke über den Kanal Naviglio Pavese, der in Nebel und Smog gehüllt ist.

Neue Regelungen für Luftqualität

Luftige Standards in der EU

Die neuen Regelungen in Brüssel gegen Luftverschmutzung sind umstritten. Der Industrie sind sie zu streng, Umweltschützern gehen sie nicht weit genug.

Von Eric Bonse

21.2.2024