Möglicherweise kommt das EU-Lieferkettengesetz auch ohne deutsche Stimme durch. Die Berliner Liberalen gelten in Brüssel als unsichere Kantonisten.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Laut EU-Kommission verstößt Ungarns Gesetz gegen „ausländische Einmischung“ gegen Grundrechte. Orbán könnte das im EU-Wahlkampf nutzen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Gewalt gegen Frauen soll in der EU bald einheitlich bestraft werden. Eine „Ja heißt Ja“-Regelung ist nicht Teil der Richtlinie. Deutschland hat das blockiert.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die neue EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen verzichtet auf eine striktere strafrechtliche Definition von Vergewaltigung – Deutschland hat eine „Ja heißt Ja“-Regelung blockiert 3,12
Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Viele fordern, die Freie Universität solle einen mutmaßlich antisemitischen Angreifer exmatrikulieren. Doch diese Möglichkeit hat die Uni gar nicht.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Ein prominenter Prozess in Italien zeigt: Eine EU-Richtlinie, die Vergewaltigung als Sex ohne Konsens definiert, hätte Opfern helfen können.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Bundesregierung findet keine Einigung beim Thema Lieferketten. Damit droht die EU-Richtlinie wegen Deutschland zu scheitern.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Belarussische Soldat*innen nutzen seit Jahren Waffen gegen Proteste. Nun dürfen sie das ganz offiziell auch gegen die Zivilbevölkerung.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Buschmann stellt Pläne zu Verantwortungsgemeinschaften vor. Dabei scheint der FDP-Politiker die Bedeutung der Ehe nicht unterminieren zu wollen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Finanzminister Lindner und Justizminister Buschmann blockieren die EU-Lieferketten-Richtlinie. Damit könnten sie das Gesetz stoppen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Mehr als 100 Frauen bitten Justizminister Buschmann, eine EU-Richtlinie gegen Gewalt an Frauen nicht mehr zu blockieren. Sie wäre ein großer Fortschritt.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Kommentar
GewerkschafterInnen aus Pakistan sprechen erstmals mit hiesigen Textilunternehmen. Thema: Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei den Zulieferern.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Bundesregierung zögert beim Ja zum EU-Gesetz zur Künstlichen Intelligenz. Das könnte das weltweite Vorreiterprojekt zum Scheitern bringen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Ampelkoalition will Belästigungen vor Abtreibungs-Einrichtungen unter Strafe stellen. Im Koalitionsvertrag hatte sie aber deutlich mehr versprochen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Frauen mieden Beratungsstellen wegen Protesten an Eingängen, sagt Gudrun Christ von Pro Familia. Die Handhabe in den Kommunen sei bislang schwierig
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Radikale Abtreibungsgegner_innen verhindern überall in Deutschland den reibungslosen Ablauf von Abbrüchen. Das will die Bundesregierung künftig ahnden.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Senat hat eine Novelle des Grünanlagengesetzes vorgelegt. Der BUND-Baumschutzexperte Christian Hönig hält wenig von dem Entwurf.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Interview
Drei Jahre nachdem ein Gesetz die Verhältnisse in der Fleischindustrie ändern sollte, gibt es viele der Probleme heute noch. Wie kann das sein?
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Quelle: taz
Ressort: politik
Typ: Longread
Wenn Politik heimische Wertschöpfung forcieren will, sollte sie das Thema grundsätzlicher angehen.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Nützlichkeit dürfe nicht das Kriterium für Einbürgerungen sein, sagt Deniz Greschner vom Paritätischen. Auch schärfere Abschieberegeln kritisiert sie.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
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