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Menschen zeigen Fotos ihrer Angehörigen, die sie vermissen, während des Rettungseinsatzes im eingestürzten Rana-Plaza-Gebäude in Dhaka, Bangladesch, 25. April 2013.

FDP-Blockade von Lieferkettenrichtlinie

Sie bekommen es nicht auf die Kette

Die EU-Lieferkettenrichtlinie war beschlossene Sache. Nun droht aus Deutschland erneut eine Last-Minute-Blockade der FDP.
Von Leila van Rinsum und Eric Bonse

16.1.2024

Eine Erzmine

Berghauptmann über neue EU-Gesetzgebung

„Nicht auf Kosten der Umwelt“

Bernhard Cramer ist Berghauptmann. Er ist überzeugt, dass Unabhängigkeit im Bergbau nicht zulasten des Umweltschutzes gehen darf.
Interview von Heike Holdinghausen

10.1.2024

Zwei Fensterputzer putzen die Reichstagskuppel

Einflussnahme auf Gesetze

Versicherer lobbyieren am meisten

Die Finanzbranche wirkt massiv auf die Politik ein. Die NGO Finanzwende fordert, dass der Einfluss von Lobbyisten auf Gesetze sichtbar wird.
Von Anja Krüger

8.1.2024

Bundesinnenministerin Nancy Faeser schaut skeptisch

FDP blockiert Gesetzentwurf

Waffenrechtsreform könnte scheitern

Schon vor einem Jahr wollte Innenministerin Faeser das Waffenrecht verschärfen. Doch die FDP blockiert ihren Gesetzentwurf. Nun wird die Zeit knapp.
Von Konrad Litschko

4.1.2024

Luiz Inacio lula da Silva

Pflanzengift in Brasilien

Leichtes Spiel für Agro-Konzerne

Bevor Präsident Lula das umstrittene brasilianische Pestizidgesetz unterschrieb, entschärfte er es. Um­welt­schüt­ze­r*in­nen reicht das nicht.
Von Niklas Franzen

3.1.2024

Windkraftanlagen in der Dämmerung

Klimaschutz in Niedersachsen

Aufbruch ins Bessere

In Niedersachsen ist die Novelle des Klimagesetzes in Kraft getreten. Sie enthält deutliche Verschärfungen, dem Nabu reicht das nicht.
Von Harff-Peter Schönherr

1.1.2024

Menschen gestikulieren hinter Protesttransparenten

Mega-Gesetzentwurf in Argentinien

Milei will Gesetze selber machen

Um seinen radikalen Staats- und Sozialabbau ohne Parlament verwirklichen zu können, legt Argentiniens Präsident Milei ein Ermächtigungsgesetz vor.
Von Jürgen Vogt

28.12.2023

Ein Mann und eine Frau im Rahmen der Nationalversammlung in Paris.

Einwanderungsgesetz in Frankreich

Marine Le Pen freut's

Kommentar von Rudolf Balmer
Dass Macron die Verschärfung der Immigrationsgesetze zuließ, ist Ausdruck eines prinzipienlosen Opportunismus. Das ist ein ideologischer Dammbruch.

20.12.2023

Wolf in Nahaufnahme

Brüssel will Berner Konvention ändern

Schnellerer Abschuss von Wölfen

Die EU-Kommission plant im Streit Wolf gegen Weidetiere, den Beutegreifer weniger streng zu schützen. Aber da haben viele mitzureden.
Von Beate Willms

20.12.2023

Ein Mann schaut kritisch

Neues Immigrationsgesetz in Frankreich

Macron beugt sich Diktat von rechts

Mit rechten und konservativen Stimmen verabschiedet Paris eine Revision des Gesetzes zur Immigration. Protest kommt von links und aus der Mitte.
Von Rudolf Balmer

20.12.2023

Die Abgase eines Autos auf einer Straße, dahinte rein Radfahrer

Einigung der EU

Autoindustrie lobt neue Abgasnorm

Die CDU und der Lobbyverband begrüßen die Einigung auf die neue EU-Abgasnorm. Experten kritisieren dagegen „schamlose Kapitulation“ vor der Branche.
Von Kai Schöneberg

19.12.2023

Ein Containerschiff vor den Kränen des Hamburger Hafens

EU-Einigung auf Lieferkettengesetz

Wegschauen bei Kinderarbeit verboten

Die EU verständigt sich auf ein neues Gesetz: Firmen müssen darauf achten, dass ihre Zulieferer Menschenrechte und Umweltstandards einhalten.
Von Leila van Rinsum

14.12.2023

Als Geister verkleidete Mitglieder der Ini „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ vor dem Roten Rathaus

Deutsche Wohnen enteignen

Senat verschleppt Enteignung

Der Entwurf für das Vergesellschaftungsrahmengesetz ist nicht vor Ende 2024 fertig. Linkspartei: Schäbiger Umgang mit demokratischen Ergebnissen.
Von Erik Peter

13.12.2023

Rishi Sunak tritt auf die Straße

Britisches Parlament für Ruanda-Gesetz

Rishi Sunak kommt noch einmal davon

Großbritanniens Premier setzt sich gegen innerparteiliche Kritiker durch. Nun wandert das Ruanda-Gesetz in die Ausschüsse.
Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

13.12.2023

Politiker der der spanischen Volkspartei bei einer Demoe gegen das Amnestiegesetz

Spaniens Amnestiegesetz

Erste Hürde im Parlament genommen

Das Unterhaus nimmt das Amnestiegesetz zum Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien gegen die Stimmen der Rechten zur Beratung an.
Von Reiner Wandler

13.12.2023

Blick über eine Salzebene

Gesetz für kritische Rohstoffe

Europa braucht Stoff

Die EU hat sich auf ein Gesetz geeinigt, das die Versorgung mit kritischen Rohstoffen sicherstellen soll. Doch nicht alle sind zufrieden.
Von Heike Holdinghausen

12.12.2023

Silhouetten von Windrädern bei Sonnenuntergang

Zusammenarbeit von FDP, CDU und AfD

Nächster Dammbruch in Thüringen

Die FDP will ein Anti-Windkraft-Gesetz mit Stimmen von AfD und CDU durchsetzen. Scharfe Kritik kommt von der Thüringer Linken – und aus der Wirtschaft.
Von Hanno Fleckenstein

8.12.2023

Protestierende vor Wasserwerfern auf einer Anti-Israel-Demonstraiton in Frankfurt am 18. Oktober.

Innenministerkonferenz zur Nahostdebatte

„Bollwerk gegen Antisemitismus“?

Die Innenministerkonferenz widmet sich dem Kampf gegen Judenhass und diskutiert Gesetzesverschärfungen. Innenministerin Faeser ist hierfür offen.
Von Konrad Litschko

7.12.2023

Deckel über einer Cannabis Pflanze wird mit blauen Handschuhen geschlossen

Streit um Cannabis-Gesetz

Etwas zu freigiebig

Das Cannabisgesetz fliegt von der Agenda im Bundestag. Stattdessen beschäftigt sich die Innenministerkonferenz damit.
Von Manuela Heim und Konrad Litschko

6.12.2023

TikTok Logo hiner EU Sternen

Regeln für Online-Plattformen

Tricksen trotz Verbot

Große Internetkonzerne müssen sich in der EU seit 100 Tagen an strengere Regeln halten. Doch eine Studie zeigt, dass es weiterhin große Defizite gibt.

4.12.2023