taz.de

Starker Verkehr auf der Autobahn A100 in Berlin.

Nur Minderheiten hassen Klimaschutz

Wer sagt’s der Union?

Kolumne Ernsthaft? von Ulrike Winkelmann

CDU und CSU zeigten zuletzt so wenig Willen wie die FDP, Verantwortung fürs Klima zu übernehmen. Dabei kommt es doch auf die Konservativen an.

26.5.2024

Eine Statue des Diktators Franco wird mit einem Kran entfernt

Streit um Gesetz in Spanien

„Diktatur“ kommt als Wort nicht vor

Spaniens Rechte laufen Sturm gegen Gesetze zur Demokratischen Erinnerung, die den Umgang mit Opfern des Bürgerkriegs und der Franco-Diktatur regeln.

Von Reiner Wandler

24.5.2024

Agitieren mit dem „Agenten-Gesetz“

Die Regierungspartei Georgischer Traum fürchtet einen Machtverlust bei den Parlamentswahlen imHerbst

Von Barbara Oertel

24.5.2024

nahaufnahme, S. 4-5

Menschen ziehen durch einen U-Bahnhof, sie tragen eine EU-Fahne

Massenproteste gegen „Agentengesetz“

Georgischer Alptraum

Die antiwestliche Regierung in Tbilissi geht brutal gegen Protestierende vor. Die Menschen kämpfen um nichts weniger als um ihre Freiheit.

Von Tornike Mandaria

23.5.2024

75 Jahre Leitkultur

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“: Wie das Grundgesetz seit 1949 das Zusammenleben in der Bundesrepublik regelt – und was seitdem verändert wurde4–5

23.5.2024

Seite 1, S. 1

Silke Noack, Leitung Hilfe-Telefon Sexueller Missbrauch und Kerstin Claus, Unabhaengige Beauftragte fuer Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs UBSKM

Missbrauchsgesetz verzögert sich

Nachlässigkeit und Ignoranz

Kommentar von Simone Schmollack

Am Mittwoch sollte das Missbrauchsgesetz das Bundeskabinett passieren. Nun wurde der Termin verschoben.

22.5.2024

Künstliche Intelligenz

EU-Regeln für KI kommen

Europa beschließt Regeln für den Einsatz von künstlicher Intelligenz. Die Vorgaben zu Chatbots wie ChatGPT gelten Kritikern als zu lasch.

Von Svenja Bergt

21.5.2024

Der Journalist José Luis Tan Estrada (links) bei einer Recherche

Haft eines kubanischen Journalisten

Zu unbequem für das System

Der Journalist José Luis Tan Estrada wurde fünf Tage von der kubanischen Polizei festgehalten. Ein Beispiel für die repressive Politik im Land.

Von Knut Henkel

7.5.2024

Protestierende in rosa Rauch mit EU-Flaggen

Proteste in Georgien

Jung, kreativ und im Widerstand

Erst wurden in Georgien die Kulturinstitutionen auf Linie gebracht. Jetzt soll mit der Zivilgesellschaft das Gleiche geschehen. Doch die wehrt sich.

Von Zaal Andronikashvili

19.5.2024

Ein Demonstrant schwenkt in Georgiens Hauptstadt die ukrainische Flagge

Proeuropäische Proteste in Georgien

Ein ukrainisches Szenario?

Zehntausende demonstrieren in Georgien gegen das „russische Gesetz“. Die Regierung fürchtet einen Maidan-Moment. Ein ukrainischer Blick auf Tbilissi.

Von Juri Konkewitsch

18.5.2024

Zahlreiche Demonstranten mit Europa-Flaggen versammeln sich vor dem Parlamentsgebäude um gegen das «russische Gesetz» zu protestieren

Außenpolitiker Roth über Georgien

„Friedliche Macht auf den Straßen“

SPD-Bundestagsabgeordneter Michael Roth war mit einer europäischen Delegation in Tbilissi. Ein Gespräch über die Proteste und die Zukunft Georgiens.

Interview von Tanja Tricarico

17.5.2024

Auch die Türkei plant ein Agentengesetz

Mithilfe eines neuen Gesetzes soll gegen „ausländische Interessen“ vorgegangen werden

17.5.2024

ausland, S. 10

Eine Überwachungskamera im öffentlichen Raum.

Deutschland muss KI-Regeln umsetzen

Streitpunkt Überwachung

Deutschland muss bald die neuen EU-Regeln zu künstlicher Intelligenz umsetzen. Fachleute fordern Verschärfungen – etwa bei der Gesichtserkennung.

Von Svenja Bergt

16.5.2024

Eine Person wischt sich Tränen aus den Augen

„Agenten-Gesetz“ in Georgien

Für die Freiheit geben sie alles

Das Parlament billigt trotz Protesten und internationaler Warnungen das „Agenten“-Gesetz. Vor allem junge Menschen wollen sich damit nicht abfinden.

Von

15.5.2024

Neuordnung des Krankenhauswesens

Kabinett beschließt Klinikreform

Der Gesetzentwurf zur großen Krankenhausreform geht durchs Kabinett. Aber der Streit – vor allem mit den Bundesländern – tobt weiter.

15.5.2024

Eine Frau mit wallendem Haar ist in eine Georgische-EU-Fahne gehüllt und steht einer Polizeikette gegenüber

„Agenten-Gesetz“ in Georgien

Gegen alle Proteste durchregiert

Georgiens Parlament verabschiedet gegen massiven Widerstand aus der Bevölkerung das umstrittene Gesetz. Das könnte den EU-Beitritt gefährden.

Von Barbara Oertel

14.5.2024

Fünf Stühle stehen in einer Reihe, zwei sind mit den Abbildungen der Arktis und dem Amazonas überzogen,ein Eichhörnchen linst hinter dem rechten Stuhl hervor, ein Papagei thront auf dem nächsten Stuhl unter dem eine Schildkröte sitzt, ein Orang Utan und e

Weltparlament für die Natur

„Müssen den Planeten ins Boot holen“

Die Planetaren Demokrat_innen wollen ein Parlament, in dem die Interessen des Atlantiks vertreten werden. Ein Gespräch mit dem Vorsitzenden Anton Rüpke.

Interview von Dunja Batarilo

13.5.2024