Neues niedersächsisches Polizeigesetz Überwachung first, Bedenken second Niedersachsen treibt die technische Aufrüstung der Polizei voran. Das neue Polizeigesetz soll unter anderem den Einsatz von KI und Video regeln. Von Nadine Conti 26.2.2026
Ausgleichsmaßnahmen im Baurecht Niedersachsen schummelt beim Naturausgleich Wer beim Bauen in die Natur eingreift, soll anderswo Ausgleich schaffen – so steht es im Gesetz. Manche Behörden nehmen es damit nicht so genau. Von Nadine Conti 18.7.2025
Demo gegen das Jagdgesetz Tiere töten als Hauptgewinn In der Auseinandersetzung um das niedersächsische Jagdgesetz wird der Ton schärfer. Jäger mobilisieren bundesweit und verlosen dafür sogar Abschüsse. Von Jean-Philipp Baeck und Nadine Conti 29.1.2025
Vorstoß aus Niedersachsen „Catcalling“ soll verboten werden Hinterherpfeifen auf der Straße, anzügliche Kommentare: Frauen müssen kein Freiwild sein, meint die niedersächsische Justizministerin. Von Fanny Schuster und André Zuschlag 27.10.2024
Niedersachsen knausert bei den Kindern Mit dem Entwurf des neuen Kita-Gesetzes hat Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) alle gegen sich aufgebracht: Eltern, Träger, und Erzieher*innen. Dabei schneidet Niedersachsen in Sachen Kita-Qualität ohnehin schon schlecht ab Von Nadine Conti Ausgabe vom 15.3.2021, Seite 25, nord Download (PDF)
Niedersachsen bekommt Klimaschutzgesetz Die Welt radikaler retten Niedersachsens Große Koalition beschließt ein Klimaschutzgesetz und verankert das Thema in der Landesverfassung. Von Marco Carini 10.12.2020
Niedersachsens Klimaschutzgesetz Es fehlen konkrete Maßnahmen Kommentar von Marco Carini Bei Niedersachsens Klimaschutzgesetz kommt es allein auf die praktische Umsetzung an. Erst dann ist die Klima-Lyrik etwas wert. 10.12.2020
Wohnraum in Niedersachsen Die neue soziale Frage Trotz Mietpreisbremse und Zweckentfremdungssatzung wird der Wohnungsmarkt in Niedersachsen immer enger. Von Nadine Conti 28.7.2020
Waffenscheine in Niedersachsen Sind Sie Extremist? Bitte ankreuzen Niedersachsen kann das neue Waffengesetz nicht wie gefordert umzusetzen. Der Verfassungsschutz ist mit der Datenabfrage für Jäger überfordert. Von Nadine Conti 18.7.2020
Niedersachsens Lagebild Clankriminalität Sippenhaft für die Statistik Niedersachsen möchte gern zum Vorreiter in der Bekämpfung der sogenannten Clankriminalität werden. Doch der Begriff ist kaum sauber zu definieren. Von Nadine Conti 18.6.2020
Kommentar von Marthe Ruddat über die Pflicht zur Hilfe Ein selbst geschaffenes Problem Ausgabe vom 4.6.2020, Seite 25, nord Download (PDF)
Fahnder wollen Chats lesen können Ein Jahr nach Inkrafttreten des neuen Polizeigesetzes in Niedersachsen beklagen Polizei und Justiz praktische Mängel Ausgabe vom 25.5.2020, Seite 25, nord Download (PDF)
Kommentar von Gernot Knödler über fehlende Transparenz in Niedersachsen Überflüssige Geheimniskrämerei Von Gernot Knödler Ausgabe vom 14.4.2020, Seite 25, nord Download (PDF)
Klimagesetz kommt Fraktionen von SPD und CDU in Niedersachsen einigen sich auf Entwurf. Grüne legen weiter gehenden Vorschlag vor Ausgabe vom 11.9.2019, Seite 25, nord Download (PDF)
Gedenkstätten-Gesetz in Niedersachsen Fraktionen schließen AfD aus SPD, CDU, Grüne und FDP beschließen eine Gesetzesänderung. Die AfD soll dem dem Stiftungsrat der Gedenkstätte Bergen-Belsen fernbleiben. Von Andrea Scharpen 28.2.2018
Rechtsradikale im Beirat von Bergen-Belsen Darf man die AfD aussperren? Die AfD-Fraktion hat Anspruch auf einen Sitz im Stiftungsrat der Niedersächsischen Gedenkstätten. SPD und CDU erwägen, das zu verhindern. Zu Recht? Von Jan Kahlcke und Simone Schnase 12.11.2017
Justizvollzugsgesetz vor Gericht Die Post bleibt liegen: Wegen einer Panne im niedersächsischen Justizvollzugsgesetz kann ein Untersuchungs-Häftling bis auf weiteres keine Briefe verschicken Von BES Ausgabe vom 16.2.2008, Seite 25, Nord Aktuell Download (PDF)
justizvollzugsgesetz Gefährliches Strebertum Von BENNO SCHIRRMEISTER Ausgabe vom 16.2.2008, Seite 25, Nord Aktuell Download (PDF)
