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In der Sitzung des Innenausschusses verteidigt Innensenator Andy Grote (SPD) den Gesetzentwurf
Der Senat hat die Reform des Polizeigesetzes beschlossen. So schlimm wie in Bayern wird es nicht, aber die Linke sieht dennoch Grundrechte bedroht.
1.8.2019
DISKRIMINIERUNG Wie wirksam ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gegen Ausgrenzung?
INFORMATION Eine Bürgerinitiative fordert, dass das Hamburger Informationsfreiheitsgesetz durch ein Transparenzgesetz abgelöst wird. Damit sollen mehr Verträge mit Wirtschaftsunternehmen öffentlich werden
