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Ein Feld- und Wiesenstück mit dem Schild: Hier entsteht ein Moor

Gesetz zur Wiederherstellung der Natur

Brüssels leere Versprechungen

Kommentar von Heike Holdinghausen
Das Gesetz war praktisch beschlossen und steht doch wieder auf der Kippe. Fest steht: Auf dem Weg zum Green Deal ist die Renaturierung alternativlos.

25.3.2024

Eine Person breitet Kakaobohnen zum Trocknen aus.

Abgeschwächtes EU-Lieferkettengesetz

Eine Idee, die Schule macht

Kommentar von Hannes Koch
Das europäische Lieferkettengesetz wurde zwar in einigen Punkten abgeschwächt. Dennoch wird die Regelung weltweit Standards setzen.

15.3.2024

Digitalminister.

Neue EU-Plattformregulierung in Kraft

Kein Kollaps, kein Hinterfragen

Kommentar von Svenja Bergt
Schön und gut, die neuen Selbstverpflichtungen für X, Facebook, TikTok und Co. Aber eigentlich wurde hier eine große Chance vertan.

27.8.2023

Eine junge Lärche wächst ganz allein auf dem Waldboden

Schutz der Natur in Europa

Noch einmal davon gekommen

Kommentar von Heike Holdinghausen
Es wird oft Unsinn verzapft, wenn die Rede auf die Renaturierung kommt. Im Kampf um das Für und Wider sind die Kräfte recht gleichmäßig verteilt.

12.7.2023

Parade der iranischen Revolutionsgarde

Irans Revolutionsgarden

Terroristen in Uniform

Kommentar von Teseo La Marca
Die iranische Elitetruppe ist entscheidend an der Unterdrückung der Proteste beteiligt. Sie gehört auf die EU-Liste der Terrororganisationen.

23.1.2023

Eine Reihe von Männern steht am Rand eine Mine

Richtlinien für Lieferketten

Ein schönes Argument für Europa

Kommentar von Hannes Koch
Die EU setzt einen internationalen Standard für Menschenrechte in der Wirtschaft. Geschädigte können ihre Rechte vor Gerichten in Europa einklagen.

23.2.2022

Premier Morawiecki und Kommissionspräsidentin von der Leyen vor Flaggen.

EU-Ultimatum an Polen und Ungarn

Eine zu lasche Drohung

Kommentar von Gabriele Lesser
Polens Regierung wird sich vom EU-Ultimatum kaum einschüchtern lassen. Will Brüssel wirklich etwas bewirken, muss es Warschau den Geldhahn abdrehen.

21.7.2021

Klimaaktivisten mit riesigen Köpfen, die Ursula von der Leyen, Mark Rutte, Emmanuel Macron und Angela Merkel darstellen, demonstrieren vor dem Gebäude des Europäischen Rates in Brüssel

Europäisches Energiecharta-Abkommen

Hartnäckig fossil

Gastkommentar von Yamina Saheb
Der Energiecharta-Vertrag ermöglicht Unternehmen die Klage auf hohe Entschädigung, wenn sie wegen Klimaschutzes erwartbare Profite einbüßen.

13.7.2021

Ein Mann blickt vor einer bunten Smartphone-Werbung auf sein Handy.

Update-Pflicht für Geräte mit Software

Teurer, aber langlebiger

Kommentar von Svenja Bergt
Eine Updatepflicht für elektronische Geräte ist sinnvoll. Nachhaltig wird es aber erst, wenn die Aktualisierungszyklen möglichst lange laufen.

4.11.2020

Orban mit schwarzer Maske und ungarischer kleiner Flagge darauf

EuGH-Urteil zu Ungarns NGO-Gesetz

Dauerkunde Orbán

Kommentar von Barbara Oertel
Der Europäische Gerichtshof urteilt, dass das ungarische NGO-Gesetz gegen EU-Recht verstößt. Doch was folgt daraus für Viktor Orbán?

18.6.2020

die dritte meinung

Die EU muss genauer auf Norwegen blicken als bisher, sagt Carl Baudenbacher

4.11.2019

meinung + diskussion,  S. 12
Ein Gefängniszaun

Kommentar Erzwingungshaft für Politiker

Der Staat als Rechtsbrecher

Kommentar von Malte Kreutzfeldt
Ein Gericht prüft, ob Politiker eingesperrt werden dürfen, wenn sie nichts gegen dreckige Luft unternehmen. Das ist überfällig.

28.8.2018

Bernward Janzing über die Novelle des Emissionshandels

Die EU hat den Erfolg nie gewollt

Von Bernward Janzing

16.2.2017

Meinung + Diskussion,  S. 12
Mann im Anzug, es ist Justizminister Heiko Maas, steht mit Handy am Fenster

Debatte Reform Sexualstrafrecht

Das bisschen Grabschen

Kommentar von Heide Oestreich
Frauen müssen besser geschützt werden, hieß es nach Köln. Justizminister Maas versäumt es, das antiquierte Sexualrecht zu reformieren.

3.3.2016

Eine Frau hält die Füße eines Neugeborenes in der Hand

Schwangerschaftsabbruch in Nordirland

Ein wenig mehr Recht auf Abtreibung

Europas strengstes Abtreibungsgesetz verstößt gegen die Menschenrechte. So sieht es das Oberste Gericht Nordirlands. Ändern wird sich nichts.
Von Ralf Sotscheck

1.12.2015

Malta bleibt Turteltaubenschreck

TIERE Trotz eines EU-Verbots stimmen die Malteser knapp für den Abschuss von Zugvögeln im Frühjahr
Von MICHAEL BRAUN

14.4.2015

Wirtschaft und Umwelt,  S. 12

Debatte Vergewaltigungsparagraf

„Nein“ heißt endlich „Nein“

Kommentar von Christian Rath
Vergewaltigung ist in Deutschland bisher zwar verboten. Doch wo sie beginnt, ist Auslegungssache. Der Europarat stärkt nun die Rechte der Frauen.

6.1.2015

Kommentar Internetsperren

Volksferner Populismus

Kommentar von Ralph Bollmann
Das Gesetz gegen Kinderpornos im Internet wurde zwar schnell durch den Bundestag gepeitscht. Doch jetzt hat die Bundsregierung es erst einmal in die Brüsseler Warteschleife geschickt.

6.8.2009

Debatte Finanzen und Klima

Wer seine Hausaufgaben macht

Kommentar von Daniela Weingärtner
Es braucht strenge Umweltgesetze, um künftig im globalen Wettbewerb zu bestehen. Doch im Umgang mit der Industrie erinnert die EU an langmütige Eltern und ihre Kinder.

10.12.2008

Kommentar EU-Beschluss zur Leugnung von Völkermord

Strafe ersetzt keine Debatte

Kommentar von Christian Rath
Der EU-Rahmenbeschluss nährt die populistische Vorstellung, der Staat solle einfach alles verbieten, was für öffentliche Missbilligung sorgt.

1.12.2008