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Wann kommt das Hass-Gesetz?

Eigentlich sollen Facebook und Twitter strafbaren Hass aus ihren Netzwerken an die Polizei melden. Doch das Gesetz dazu ist immer noch nicht fertig. Die SPD ist sauer auf Grüne und FDP

Von Christian Rath

Ausgabe vom 1.3.2021, Seite 6, inland

Facebook erlöst Australien: Endlich keine Nachrichten mehr

Warum die Internetplattform sämtliche journalistischen Inhalte in Australien gesperrt hat – sogar den Wetterbericht3

Ausgabe vom 19.2.2021, Seite 1, Seite 1

Nachrichtensperre bei Facebook

Aufwachen in Australien

Kommentar von Katrin Gottschalk

Facebook hat in Australien Links zu Medienbeiträgen gesperrt. Es zeigt uns: Die Plattform hat nichts mit Journalismus zu tun.

18.2.2021

Medienstreit in Australien

Facebook dreht den Newshahn zu

Im Streit um Nutzungsgebühren hat Facebook die Verlinkung zu Beiträgen diverser Medien blockiert. Google zeigt sich dagegen versöhnlich.

Von Urs Wälterlin

18.2.2021

Kabinett beschließt Urheberrecht

Youtubes Reichtum besser verteilen

Die Bundesregierung setzt die EU-Urheberrechtsreform um – und schützt kommerzielle und nicht-kommerzielle Kreative. Es gibt einen „roten Knopf“.

Von Christian Rath

3.2.2021

Klimaabkommen, Impfstoffkäufe, der Kampf gegen Rassismus: In seiner ersten Woche als US-Präsident hat Joe Biden mehr Dekrete unterschrieben als je ein Amtsvorgänger zuvor. Wird er jetzt von den Republikanern ausgebremst?11

Ausgabe vom 28.1.2021, Seite 1, Seite 1

eine Gruppe vpm Männer geht einen Zaun entlang, sie wollen nicht erkannt werden

Bidens Schlappe vor Gericht

Grenzen der Dekretpolitik

Kommentar von Bernd Pickert

Joe Biden hat seine Amtszeit mit vielen Dekreten begonnen. Jetzt ist er mit seinem Abschiebemoratorium an einem Bundesrichter gescheitert.

27.1.2021

US-Präsident Joe Biden spricht mit Unterlagen zur Strategie der Bekäpfung der Coronapandemie in der Hand

Eine Woche US-Präsident Biden

Bloß keine Zeit vergeuden

Joe Biden tut alles, um die Politik seines Vorgängers umzukehren. In der ersten Woche hat er so viele Dekrete verabschiedet wie kein Präsident zuvor.

Von Dorothea Hahn

27.1.2021

Joe Biden bei einer Klimaansprache im September 2020

Weltklimarätin über CO2-Emissionen

„Klima hat bei Biden Priorität“

Der neue US-Präsident hat das Zeug, um die USA zum Vorreiter im Klimaschutz zu machen, so Christina DeConcini vom World Resources Institute.

Interview von Hansjürgen Mai

8.2.2021

Apps von facebook, Google, amazon u.a. auf dem Display eines Smartphones.

Zerschlagung von Google & Facebook?

Revolution von oben

Die EU-Kommission stellt zwei Gesetzentwürfe vor, um Online-Plattformen stärker zu regulieren. Was heißt das für Nutzer:innen?

Von Svenja Bergt

18.12.2020

Begnadigung von Michael Flynn

Fast wie bei Monopoly

Kolumne Macht von Bettina Gaus

Das Begnadigungsrecht ist eine Verbeugung des Staates vor der Humanität. Es überrascht nicht, dass Donald Trump es nun missbraucht.

28.11.2020

Journalist Bill Birtles blickt in die Kamera

Australien gegen Google und Facebook

Zwang zur Verhandlung

Der australische Premier Morrison hat auf Drohungen der Konzerne reagiert. Ein neues Mediengesetz soll dort Google und Facebook regulieren.

Von Peter Weissenburger

7.9.2020

Ein Gewichtheberin bei einem Wettbewerb.

Antidopinggesetz der USA

Streit unter Saubermachern

Die USA planen ein Gesetz, mit dem auch Funktionäre aus dem Ausland verfolgt werden können. Gedroht wird auch der Weltantidopingagentur.

Von Tom Mustroph

17.7.2020

Ein Mann mit einer Maske schwingt die Regenbogenfahne vor dem Gebäude des Obersten Gerichgtshofes der USA

Urteil des Supreme Court

Oberstes US-Gericht für LGBTQ

Der Civil Rights Act von 1964 gilt auch für sexuelle Orientierung und Transgender, lautet das Urteil in einer wegweisenden Entscheidung.

Von Bernd Pickert

15.6.2020

Sicherheitsgesetz für Hongkong abgenickt

Chinas Volkskongress höhlt mit dem Gesetz für Hongkong dessen Autonomie aus. US-Außenminister erklärt deshalb Washingtons Sonderbehandlung der Stadt für beendet

Von Sven Hansen

Ausgabe vom 29.5.2020, Seite 11, ausland

Im Vordergrund sieht man ein Gerüst, im Hintergrund ein Uber-Firmenschild

Uber in Kalifornien

Jagd auf die Einhornfirmen

Kommentar von Tilman Baumgärtel

Uber und Co drangsalieren mit ihren Geschäftsmodellen ihre Arbeitnehmer. Mit einem Gesetz will Kalifornien nun das Arbeitsrecht verbessern.

24.9.2019

„Sie wollen Assange lebenslänglichhinter Gittern“

In den USA droht dem umstrittenen Wikileaks-Gründer alles – nur kein fairer Prozess, ist Whistleblower-Ikone Daniel Ellsberg überzeugt. Im taz-Interview erklärt er, warum Präsident Trump an Julian Assange ein Exempel statuieren will3 Und wie die EU Whistleblower künftig besser schützen will13

Ausgabe vom 15.4.2019, Seite 1, Seite 1